Peinlicher SPÖ-Eiertanz rund um Top Team-Affäre!
LPS Ewald Mödritscher: Wort des Kärntner Landeshauptmannes hat keinerlei Bedeutung mehr – Aus einem Rücktritt bei Einleitung von Ermittlungen wurde ein Rücktritt bei rechtskräftiger Verurteilung
Nach den heutigen Aussagen von SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser zur sogenannten „Top Team-Affäre“ im ORF Radio Kärnten Mittagsjournal spricht FPÖ-Landesparteisekretär Ewald Mödritscher von einem „unwürdigen Schauspiel eines Politikers, der sich mit Händen und Füßen an sein Amt klammert, weil seine rechtliche Verantwortung für die Affäre immer deutlicher sichtbar wird“. Mödritscher: „Hier wird ein peinlicher Eiertanz veranstaltet, der des höchsten Repräsentanten eines Landes unwürdig ist!“
Der FPÖ-Landesparteisekretär erinnert an Kaisers ursprüngliches Versprechen, bereits nach der Einleitung gerichtlicher Ermittlungen gegen ihn zurücktreten zu wollen. Nachdem das Interesse der Staatsanwaltschaft an der Rolle des nunmehrigen Landeshauptmannes in der Top Team-Affäre evident geworden ist, hat sich Kaiser auf den Standpunkt begeben, erst im Falle einer ANKLAGE aus dem Amt scheiden zu wollen. Kurz darauf war dann nur mehr von einem Rücktritt bei einer RECHTSKRÄFTIGEN Anklage die Rede und Wochen später überhaupt nur mehr von einem Rücktritt bei Vorliegen einer rechtskräftiger Anklage UND dem Feststehen eines Prozesstermins.
Da angesichts der Tragweite des roten Agentur-Skandals auch die Interventionen beim Weisenrat des Justizministeriums letztlich offenbar vergebens gewesen sind und tatsächlich eine Anklage im Raum steht, suche der Kärntner SPÖ-Chef jetzt sein politisches Heil in der Flucht nach vorne und will nunmehr erst dann den Sessel räumen, wenn er für sein Verhalten in der „Top Team-Affäre“ auch RECHTSKRÄFTIG, also in zweiter Instanz, VERURTEILT wird, verweist Mödritscher auf die heutigen Aussagen Kaisers.
„Als nächstes wird Herr Kaiser den Kärntnerinnen und Kärntnern wohl mitteilen, dass er erst nach Eintreffen der Meinung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte als Landeshauptmann weichen wird“, so der FPÖ-Landesparteisekretär. Alles in allem handle es sich um ein politisches Trauerspiel erster Güteklasse, mit dem Kaiser lediglich versuche, seine Amtszeit künstlich zu verlängern. Dabei setze Kaiser seine persönliche Reputation, vor allem aber auch die Reputation des höchsten Amtes in Kärnten aufs Spiel. „Denn so viel ist bereits sicher: das Wort des Kärntner Landeshauptmann hat keinerlei politisches Gewicht und keine Bedeutung mehr!“, betont Mödritscher.
