Ohne Abschiebeoffensive und Schutz der Außengrenzen bleibt Asylkrise bestehen
FPÖ fordert absoluten Asylstopp – Leere Worte des EU-Migrationskommissars
Zur heutigen Sitzung der Kärntner Landesregierung mit EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer: „Die EU hat im Bereich der illegalen Migration völlig versagt. Das beweist die Asyl- und Migrationskrise seit dem Jahr 2015 mit über 9 Millionen illegalen Migranten, die nach Europa geströmt sind. Wer glaubt, die Krise sei vorbei, lebt in einer realitätsfremden Parallelwelt. Nach wie vor kommen täglich illegale Migranten nach Europa, während Abschiebungen kaum stattfinden. Wir brauchen einen absoluten Asylstopp. SPÖ und ÖVP müssen die Sorgen der Bürger endlich ernst nehmen und im Sinne der eigenen Bevölkerung handeln. Sie haben allein in Österreich seit 2015 rund 500.000 Asylwerber ins Land gelassen, die unsere Sicherheit massiv gefährden und unsere Systeme überlasten!“
Die aktuellen EU-Maßnahmen seien völlig unzureichend, von einer echten Wende in der Asyl- und Migrationspolitik könne keine Rede sein: „Das System bleibt weiterhin grundlegend falsch. Offene Grenzen, falsche Anreize und mangelnde Rückführungen prägen nach wie vor die Realität. Ohne konsequenten Schutz der Außengrenzen und eine echte Abschiebeoffensive wird die Asylkrise nicht enden“, betont Angerer. Kritisch sieht die FPÖ auch den sogenannten Solidaritätsmechanismus im EU-Migrationspakt. Denn damit werde die Souveränität der Nationalstaaten weiter eingeschränkt und ein System der Zwangsumverteilung etabliert.
EU-Kommissar Brunner müsse endlich ernsthafte Verschärfungen in die Wege zu leiten. „Darüber hinaus ist klar: Selbst das beste Abschiebesystem nützt nichts, wenn gleichzeitig unaufhörlich neue illegale Einwanderer nach Europa strömen. Der konsequente Schutz der EU-Außengrenzen ist daher unverzichtbar für die Zukunft der europäischen Identität und die Sicherheit unserer Bevölkerung. Dass Brunner die völlig wirkungslose ´Kärntner Hausordnung für Asylwerber´ von SPÖ und ÖVP heute sehr positiv bewertet hat, beweist seine Realitätsferne“.
