Offener Brief an Kärntens Landtagspräsident Rohr

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident Reinhart Rohr!

Die gestern am späten Nachmittag einberufene und für den 10. Oktober, dem Kärntner Landesfeiertag, anberaumte Landtagssitzung, die nur den Tagesordnungspunkt „Bericht des 1. Präs. Ing. Rohr über das Ergebnis des II. Angebotes betreffend den Erwerb von landesbehafteten Schuldtiteln durch den Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds mit anschließender Debatte“ beinhaltet, stellt für uns FPÖ-Abgeordnete einen Missbrauch des „Hohen Hauses“ dar und ich appelliere eindringlich an Sie, diese SPÖ-Inszenierung abzusagen.

Wir protestieren entschieden gegen die politische Vereinnahmung des Kärntner Landesfeiertages durch die SPÖ. Am Montag gilt es dem Abwehrkampf und der Volksabstimmung zu gedenken und wir sehen es als Affront an, die Angebotsannahme der Heta-Gläubiger auf eine Stufe mit dem Kärntner Landesfeiertag zu stellen, an dem wir all jenen die Ehre erweisen, die ihr Heimatland Kärnten mit Leib und Leben verteidigt haben.

Zudem gibt es am 10. Oktober weder etwas über die Heta-Lösung zu berichten was Neuigkeitswert hätte, noch etwas was zu feiern wäre. Im Gegenteil, wir wissen bereits durch den Kärntner Ausgleichszahlungsfonds, dass Heta-Gläubiger 98,4 Prozent der Anleihen eingereicht haben. Bekanntlich hat auch nicht LH Peter Kaiser oder Finanzreferentin Gabriele Schaunig-Kandut das Angebot an die Gläubiger verhandelt, sondern Finanzminister Schelling. Kärntens verantwortliche Politiker haben alle Vorgaben lediglich kritiklos abgenickt und umgesetzt. Landeshauptmann Peter Kaiser muss sich den Vorwurf gefallen lassen und auch mit seinem Gewissen vereinbaren, rechtlich nicht einmal überprüft zu haben, ob Kärnten überhaupt haftbar ist. Er hat sogar den einstimmigen Landtagsbeschluss ignoriert, dies zu tun.

Kärnten wird nun, mit zusätzlichen 1,2 Milliarden Euro verschuldet, obwohl wir auch durch die Ergebnisse des Hypo-Untersuchungsausschusses nachweislich wissen, dass die Bundesregierung die Hypo ohne Notwendigkeit verstaatlicht hat und nach der Verstaatlichung rund fünf Milliarden Euro an Verlusten zu verantworten hat. Also für die finanzielle Schieflage voll verantwortlich wäre. Kärnten kennt bis dato die Konditionen des Kredites nicht und hat auch keinen Plan, diese Kreditrückzahlung zu bewerkstelligen. Wenn man weiß, dass Kärnten in dieser Legislaturperiode ohne Heta-Belastung anstatt Schulden abgebaut, um 500 Mio. Euro neue Schulden angehäuft hat, so weiß man auch, dass Kärnten mit dieser Angebotsannahme nichts zu feiern hat, sondern Jahrzehnte am Gängelband des Bundes hängen wird.

Diese Tatsachen, die nicht wegzuleugnen sind, am kommenden Montag im Zuge des Kärntner Landesfeiertages bejubeln zu wollen, erachten wir Freiheitliche als Missbrauch des Hohen Hauses, dem wir nicht zur Verfügung stehen wollen. Einen Vorgeschmack hat uns LH Kaiser bereits am 4. Oktober gegeben, indem er den kommenden 10. Oktober als „Tag der Befreiung Kärntens aus einer das Land erstickenden Zwangsjacke“ bezeichnet hat.

Wir wollen den 10. Oktober als Landesfeiertag wie bisher in Ehren halten und ersuchen Sie daher die Diskussion im Kärntner Landtag zur Heta-Abwicklung auf einen anderen Tag zu verlegen.

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Christian Leyroutz

Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten