ÖVP zahlt Corona-Gelder so aus, dass manche reich, aber viele arm werden
ÖVP „privatisiert“ Auszahlung der Hilfsgelder und verhindert Kontrolle ihrer internen und externen Günstlingswirtschaft
„Die türkis-grüne Bundesregierung verteilt die Corona-Hilfsgelder so, dass manche reich, aber viele arm werden. Die ÖVP agiert wie ein Gärtner, der seine Lieblingsblumen üppig gießt, während andere knapp am Verdursten sind. Und das demokratiepolitisch Schlimme daran ist, dass ÖVP und Grüne diese üble Praxis rechtlich so abgesichert haben, dass weder ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss noch der Rechnungshof prüfen dürfen. Die Verteilung der Milliarden der Steuerzahler wurden an die Gesellschaft COFAG ausgelagert und damit unprüfbar gemacht “, kritisiert der Kärntner FPÖ-Parteichef und FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer.
Die heute vom Handelsverband veröffentlichte Umfrage unter Handelsfirmen beweise die Schieflage: 55% der befragten Händler leiden an Existenzängsten. „Mehr als zwei Drittel der Betriebe können, obwohl sie durch den 4. Lockdown in den umsatzstärksten Wochen vor Weihnachten gesperrt wurden, keinen Ausfallsbonus oder Verlustersatz beantragen. Die ÖVP hat die Regeln so gemacht, dass sie nichts bekommen“, bemängelt Angerer.
„So gibt es zehntausende Verlierer und nur wenige Gewinner. Gewinner sind vor allem solche, die zur ÖVP-Familie gehören bzw. dieser nahe stehen. Auch die Begünstigten wollte die ÖVP verbergen. Nur weil die EU hier Transparenz verlangt, weiß man wer diese sind: der Gastronom und Freund von Ex-Bundeskanzler Kurz, Martin Ho, holt sich 1,7 Millionen Euro. Der Milliardär René Benko kriegt für seine Firmen knapp 8 Millionen Euro. Der Glücksspielkonzern Novomatic erhält 2,4 Mio. Euro. Nicht vergessen darf man, dass auch die Manager der COFAG, Personen aus der ÖVP-Familie wie z.B. der Ex-Sekretär der Finanzminister Schelling und Löger, Bernhard Perner, unverschämt hohe Gagen kassieren – insgesamt mehr als doppelt so viel wie der Bundeskanzler“, listet Angerer auf.
Für ihn ist es ein schwerer Mangel in der Verfassung, dass eine Regierung mittels einer GmbH zweistellige Milliardensummen freihändig verteilen darf und niemand, weder Parlament noch Rechnungshof, diese GmbH überprüfen kann. „Dieselbe demokratiepolitisch skandalöse Konstruktion gibt es auch bei der Hypo-Verwertungsgesellschaft Heta. Die FPÖ wird auf parlamentarischer Ebene alles tun, um diesen Missstand zu beheben“, kündigt der Kärntner FPÖ-Chef und FPÖ-Wirtschaftssprecher abschließend an.
