ÖVP will die Bürger für ihr eigenes Totalversagen in der Regierung büßen lassen!

Zum heute von der Statistik Austria bekannt gegebenen gesamtstaatlichen Defizit in Höhe von 4,7 % im Jahr 2024, das alle Prognosen sprengt, erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer: „Wifo-Direktor Felbermayr nennt das Budgetdefizit von 4,7 % im Vorjahr ´schockierend´ und IHS-Chef Bonin spricht von hausgemachten Ursachen. Sie haben leider beide recht! Die ÖVP-Grüne-Bundesregierung der letzten fünf Jahre hat Österreich mit ihrer ´Koste es, was es wolle“-Politik, den Russland-Sanktionen, der neuen CO2-Steuer, dem bedingungslosen Ausstieg aus der fossilen Energie, sowie der illegalen Massenzuwanderung in unser Land und damit direkt in das Sozial- und Gesundheitssystem ideologisch getrieben gegen die Wand gefahren. Meist wurde diese fatale Politik von SPÖ, NEOS und Team Kärnten mitgetragen. Wir haben gebetsmühlenartig davor gewarnt, wurden dafür jedoch höchstens belächelt oder als Hetzer und Spalter der Gesellschaft beschimpft“, so der FPÖ-Chef.

 „Die Folgen dieser verantwortungslosen Politik waren absehbar und sind nicht vom Himmel gefallen! Österreich hat mittlerweile die schlechtesten Wirtschaftsdaten in der EU. ´Kein weiter wie bisher´ hat es noch vor wenigen Wochen getönt. Jetzt sehen und spüren die Bürger, was die neue Verlierer-Ampel wirklich vorhat. Anstelle eines sofortigen Asylstopps, Einsparungen bei sich selbst und in den Strukturen, Reformen und Entbürokratisierungen, werden die Bürger weiter zur Kasse gebeten werden. Die ÖVP will die Österreicher für ihr eigenes Totalversagen in der Regierung büßen lassen“, kritisiert Angerer. Österreich habe die teuerste Regierung aller Zeiten, die „politische Elite“ wie die neue NEOS-Außenministerin fliege rund um die Welt und verschenke dutzende Millionen der Steuerzahler, als wüssten wir nicht wohin damit.

 Angerer erinnert an die Ursachen, die in der verantwortungslosen Politik der ÖVP-geführten Bundesregierung seit 2020 liegen. „Wir reden von über 46 Milliarden Euro Kosten durch die fatale Corona-Politik der Regierung. Nirgends sonst in der EU gab es fünf Lockdowns mit Milliarden-Schäden für unsere Wirtschaft. Dafür hat die ÖVP dann den Staatshaushalt geplündert, etwa mit Corona-Förderungen wie dem völlig wirtschaftsfernen ´Umsatzersatz´ um 15 Mrd. Euro, Kosten für Kurzarbeit von 10 Mrd. Euro oder dem WKÖ-Härtefallfonds in Höhe von 2,4 Mrd. Euro. Allein für Corona-Tests wurden rund 6 Milliarden Euro Steuergeld verpulvert, weil in Österreich 16-mal (!!!) so viel getestet wurde wie in Deutschland. Dazu kommen weitere Milliardenkosten im Gesundheitssystem“, verweist Angerer. Aber auch die fatale Migrationspolitik der Regierung verursache jährlich über 2 Mrd. Euro allein an direkten Kosten, ohne die Kosten für das Gesundheits-, Sozial- und Bildungssystem. Ebenso habe die Strompreisbremse – eine reine Querfinanzierung der Stromkonzerne – ca. 2 Mrd. Euro im Jahr verschlungen. Dazu kommen Milliardenkosten durch die Russland-Sanktionen.

 „Diese Politik hat zum größten Budgetdesaster aller Zeiten geführt! Das ist die alleinige Verantwortung von ÖVP und Grünen mit Unterstützung von SPÖ und NEOS. Diese Parteien haben auch dafür gesorgt, dass nun ausgerechnet die ÖVP als Hauptschuldige weitere fünf Jahre den Bundeskanzler stellen soll. Sie suchen jetzt nach Ausreden, um neue Belastungen durch neue oder höhere Steuern und Abgaben zu begründen. Und man schreckt nicht einmal davor zurück, die Pensionisten noch mehr zu schröpfen“, kritisiert der FPÖ-Chef und hält fest: „Die Bürger dürfen nicht die Zeche für die wahnsinnige Politik der Regierung und das Totalversagen der ÖVP zahlen!“