ÖVP verrät Bauern und verhindert Mehrheit des Kärntner Landtages gegen EU-Renaturierungsgesetz

In der heutigen Landtagssitzung hat die FPÖ eine Initiative gegen das geplante EU-Renaturierungsgesetz eingebracht. „Mit diesem Gesetz – das im EU-Umweltrat am 17. Juni behandelt wird – soll ein weiteres Bürokratiemonster auf die Bürger losgelassen werden. Auf der einen Seite wollen SPÖ und ÖVP in Kärnten ein sogenanntes Energiewendegesetz beschließen, durch welches hunderte Windkraft-Industrieanlagen auf unseren Bergen und Almen ermöglicht werden. Damit würde unsere unberührte Natur unwiederbringlich zerstört! Zugleich wollen sie mit dem EU-Renaturierungsgesetz die zuvor zerstörte Natur wiederherstellen. In Wahrheit ist dieses Gesetz aber ein weiterer Anschlag der EU auf unsere Bauern und ein massiver Eingriff ins Eigentum. Da wir kurz vor Wahlen stehen, erzählt die ÖVP den Bauern, sie sei gegen das Renaturierungsgesetz. Aber im Landtag hat sie zusammen mit der SPÖ heute gegen unseren Antrag gestimmt und damit eine Mehrheit verhindert“, erklären FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer und FPÖ-Agrarsprecher Dietmar Rauter. Sie sprechen von einem falschen Spiel der ÖVP.

Statt für die Bauern handle die ÖVP lieber in Koalitionstreue zur SPÖ. „Es gibt jetzt keine klare Position des Kärntner Landtages gegen das Renaturierungsgesetz. Diese wäre notwendig gewesen, da LH Peter Kaiser ja doch noch zustimmen will!“ Angerer betont, dass Kärnten bereits Weltmeister im Umwelt- und Naturschutz und bei Renaturierungen ist. „Wir wollen als Nationalstaat selbst entscheiden, wo und in welchem Umfang wir Maßnahmen setzen! Und wir wollen keinen weiteren Eingriff ins Eigentum und keine Politik gegen die Bevölkerung, wie es in vielen Bereichen jetzt schon passiert“, warnt der FPÖ-Chef.

Auch der freiheitliche Vizepräsident der Landwirtschaftskammer, Roman Linder, betont, dass die Ablehnung des Renaturierungsgesetzes und des Green Deals der EU für die Zukunft der Kärntner Landwirtschaft entscheidend ist. „Bei Umsetzung des Gesetzes sollen bis zu fünfzig Prozent der bewirtschafteten Flächen in Österreich einer ´Renaturierung´ zugeführt werden. Was das für die Landwirte im Detail bedeutet, ist noch nicht bekannt. Jedenfalls könnte so die Versorgungssicherheit mit gesunden Lebensmitteln gefährdet werden. Das neue Gesetz würde die kleinstrukturierte Landwirtschaft in Kärnten massiv treffen. Also genau jene Bauern, die ohnehin schon unter der jahrzehntelangen verfehlten Agrarpolitik der ÖVP leiden“, so Linder, der auf die politische Verantwortung der ÖVP verweist.