ÖBB-Projekte verschoben: ÖVP und SPÖ tragen volle Verantwortung!
Jahrelange Untätigkeit bei Ausbau des Logistikstandortes rächt sich nun – SPÖ-Landeshauptmann ist abgetaucht, wenn es um Einsatz für Kärnten geht – Wann kommt Sicherheitsausbau der B317?
„Die ÖVP trägt die volle Verantwortung für die Verschiebung mehrerer ÖBB-Großprojekte in Kärnten, darunter den Güterverkehrsterminal in Fürnitz. In Kärnten hat sie geschlafen und in Wien einen Budget-Trümmerhaufen hinterlassen. Das Ergebnis dieser Politik des Versagens ist die Verschiebung von Infrastrukturprojekten. Die jahrelange Untätigkeit Kärntens beim Ausbau des Logistikstandortes in Fürnitz rächt sich nun. In der Zwischenzeit hat die Steiermark den Ausbau des Güterterminals Graz-Süd längst gestartet und mehr als zehn Logistikunternehmen auf der steirischen Seite des Koralmtunnels angesiedelt. Während die Steiermark ihre Aufgaben erfüllt hat, herrscht in Kärnten Stillstand“, kritisiert der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer. SPÖ und ÖVP hätten die Chancen der Koralmbahn zehn Jahre lang verschlafen.
Befremdlich ist für Angerer die Reaktion des zuständigen ÖVP-Landesrates Schuschnig, er sei von der Verschiebung der ÖBB-Großprojekte „überrumpelt“ worden. „Für was haben wir einen ÖVP-Bundeskanzler? Was haben Gruber und Schuschnig bei ihrem groß inszenierten Termin beim neuen SPÖ-Verkehrsminister Hanke getan?“, fragt Angerer, der auch Kritik an der SPÖ übt. „SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser ist wie immer abgetaucht, wenn es um Einsatz für das eigene Bundesland geht! Die Menschen erwarten sich, dass sich der Landeshauptmann für Kärnten einsetzt und nicht tatenlos zusieht, wie Projekte gestrichen werden!“
„Kärnten hat unter SPÖ und ÖVP keinen Stellenwert in Wien!“, kritisiert der FPÖ-Chef. Auch die von Kärnten seit langem geforderte Güterbahntrasse zur Entlastung des Zentralraumes sei in weiter Ferne. Es sei auch zu hinterfragen, wann bei dem von der früheren ÖVP-Grünen-Bundesregierung abgesagten Sicherheitsausbau der Friesacher Bundesstraße B317 etwas weitergeht. „Gruber und Schuschnig haben die Schuld immer auf die Grüne Verkehrsministerin Gewessler geschoben und hatten auch eine Klage gegen Gewessler angekündigt – was aber nur eine leere Drohung war. Nun stellt die SPÖ den Verkehrsminister und diese Ausrede gilt nicht mehr!“
