ÖVP treibt mit der Bundeswettbewerbsbehörde ein mieses Spiel

„Wenn es darum geht, die Großspender der ÖVP vor einer Kontrollbehörde in Schutz zu nehmen, dann sind der Volkspartei die EU-Richtlinien egal. Die zugrundeliegende EU-Richtlinie besagt aber, dass die Unabhängigkeit der Bundeswettbewerbsbehörde bewahrt werden soll, ihr die notwendigen budgetären und personellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden müssen und ebenso müssen dieser Behörde die entsprechenden Befugnisse erteilt werden. Die ÖVP handelt aber in dem Fall vollkommen gegensätzlich“, kritisierte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer in seinem Debattenbeitrag.

„Die ÖVP gibt nämlich der BWB weder das notwendige Personal noch das Budget. Es werden sogar die Planstellen gekürzt und es wird von der ÖVP eine Berichtspflicht gegenüber der Ministerin eingeführt. In Wahrheit nimmt die ÖVP damit eine Kontrollbehörde an die kurze Leine. Gescheiter wäre es aber, die ÖVP würde den Wolf an die kurze Leine nehmen und entsprechende Maßnahmen setzen, damit die Bauern und die Almwirtschaft vor dem Wolf geschützt würden“, betonte Angerer und weiter: „Die Volkspartei soll ihre Großspender nicht vor einer Kontrollbehörde schützen, die in den letzten Jahren kartellrechtliche Missstände in der Bau- und Abfallwirtschaft aufgezeigt hat, aber gerade dort schränkt die ÖVP diese Behörde ein – das ist ein mieses Spiel von den Schwarzen“, so Angerer, der die ÖVP aufforderte, die Richtlinie entsprechend zu ändern.