ÖVP-Postenschacher geht munter weiter!
Nach dem 1,2 Milliarden-Beitrag des Landes Kärnten in der Hypo-Causa schließt sich der Kreis
Nach der heute bekannt gewordenen Bestellung von Ex-ÖVP-Landesrat und Ex-KAF-Vorstand Ulrich Zafoschnig zum neuen COFAG-Geschäftsführer schließt sich für den Kärntner FPÖ-Chef NAbg. Erwin Angerer der Kreis. „Nach dem 1,2 Milliarden-Euro-Beitrag des Landes Kärnten in der Hypo-Heta-Causa schließt sich nun wieder der Kreis. Bekanntlich war Zafoschnig als damaliger Vorstand der Landesholding und des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds tatkräftig daran beteiligt, dass Kärnten 1,2 Milliarden Euro zahlen musste. Er war einer der wichtigsten Verhandler des Landes und bei allen Sitzungen dabei“, so Angerer, der fragt: „Ist der gut dotierte COFAG-Posten für Zafoschnig nun der späte Dank für das Entgegenkommen in den Verhandlungen mit dem Bund, zu Lasten Kärntens?“
„Mit der Bestellung Zafoschnigs geht der ÖVP-Postenschacher munter weiter! Wer ´gute´ Dienste im Sinne der ÖVP geleistet hat, wird versorgt. Die COFAG als ÖVP-geführtes Versorgungsparadies, das von der Regierung bewusst der parlamentarischen Kontrolle entzogen wurde, eignet sich dafür hervorragend. Unter der ABBAG (Abbaubeteiligungsgesellschaft des Bundes), wie beispielsweise in der COFAG und Heta, finden sich auch immer die gleichen Namen, die an den entscheidenden Stellen sitzen: Michael Mendel und Bernhard Perner“, erinnert Angerer.
Für den FPÖ-Fraktionsvorsitzenden im Hypo-Untersuchungsausschuss, LAbg. Christoph Staudacher, zeigt sich einmal mehr, wie wichtig die Aufklärungsarbeit im Hypo-Untersuchungsausschuss „Gerechtigkeit für Kärnten“ im Kärntner Landtag ist. „Wir werden diese Aufklärung intensiv weiter vorantreiben.“ Bereits bisher wurde im U-Ausschuss herausgearbeitet, dass der Kärnten-Beitrag von 1,2 Mrd. Euro unfair und ungerecht war, da bei der Verwertung der Hypo- Vermögenswerte mit 12,2 Milliarden Euro doppelt so viel erlöst wurde, als angenommen.
„Alle profieren davon, der Bund, die Gläubiger, die Bayern und die ÖVP-nahen Manager, während die Kärntnerinnen und Kärntner die Zeche zahlen!“, so Angerer und Staudacher abschließend.