ÖVP-Landesrat Martin Gruber schmückt sich mit fremden Federn!
„Neuer“ Landesfonds für Wildschäden wird als ÖVP-Leistung verkauft - FPÖ hat Lösungsansatz hinsichtlich einer ordentlichen Dotierung längst erarbeitet
„Wir haben österreichweit das modernste Jagdgesetz mit allen wesentlichen neuen Bestimmungen beschlossen. Einer der wichtigsten Punkte in Kärnten war, dass wir die verschuldensunabhängige Haftung unserer Jägerinnen und Jäger durch ganzjährig geschontes Wild (Bär, Wolf, Fischotter etc.) abgeschafft haben“, erklärt heute, Mittwoch, FPÖ- Klubobmann Mag. Gernot Darmann. Zur Abdeckung von Schäden wurde laut Darmann mit allen im Landtag vertretenen Parteien vereinbart, dass das Land Unterstützungsleistungen aus einem extra eingerichteten Schadensfonds für ganzjährig geschonte Wildarten erbringen wird. „Das Wichtigste, worauf ich als damaliger zuständiger Jagdreferent gepocht habe, war, dass ein ordentlich dotierter Topf geschaffen wird, aus dem Zahlungen geleistet werden können, damit die Geschädigten nicht allein im Regen stehen gelassen werden“, bekräftigte Darmann, der alle Voraussetzungen hierfür im neuen Jagdgesetz geschaffen hat. Jedoch lag der Zuständigkeitsbereich hinsichtlich der Fonds-Dotierung bei der Finanzreferentin LHStv. Schaunig-Kandut und dem Gesetzgeber.
Wie Darmann weiters ausführt, habe er hinsichtlich der Dotierung bereits einen konkreten Vorschlag erarbeitet, nämlich dass 14 % der Einnahmen aus der Jagdabgabe (das wären derzeit rund 200.000 €) zweckgewidmet in diesen Fonds fließen sollen. Dafür wäre eine einfache entsprechende Änderung des Jagdabgabengesetzes nötig gewesen, und man hätte auch eine Empfehlung des Rechnungshofes umgesetzt. Denn dieser hatte kritisiert, dass genau dieser Teil der Einnahmen aus der Jagdabgabe zweckentfremdet ins allgemeine Landesbudget zugeführt werden. „Leider hat die Mehrheit von SPÖ, ÖVP und Grüne im Jagdausschuss des Landtages diesen geforderten Anteil mehr als halbiert und nur 6 % beschlossen“, teilt Darmann mit.
„Der neue Jagdreferent Gruber schmückt sich mit fremden Federn. Selbst keine Ideen haben und jegliche Maßnahmen (Verordnung Fischotter, Wildschadensfonds etc.) so zu verkaufen, als wenn diese den eigenen Überlegungen entspringen würde, zeigt seine peinliche Unbeholfenheit und ist schlicht ein Armutszeugnis“, so Darmann abschließend.
