ÖVP hat das Veranstaltungsgesetz 736 Tage blockiert
Seit 14. Juli 2015 lag Reformpapier im Landtag
„Die notwendige Novelle zum Veranstaltungsgesetz ist ein Sinnbild dafür, wie die rot-grün-schwarze Koalition arbeitet. Ewig lang passiert nichts und dann wird plötzlich von einem Erfolg der Koalition gesprochen“, stellt FPÖ-Klubobmann Mag. Christian Leyroutz fest. Bereits am 14. Juli 2015 habe die Regierung das Reformpapier einstimmig beschlossen. Dann dauerte es 736 Tage bis die Koalition sich intern über ein paar Korrekturen einigen konnten, damit der Beschluss in der heutigen Landtagssitzung gefasst werden konnte.
„Bei einer solchen Arbeitsweise darf man sich nicht wundern, dass in dem Land nichts weitergeht. Die ÖVP, die vorgibt, die Verwaltung vereinfachen zu wollen, blockiert entsprechende Initiativen. Der Kern der Gesetzesnovelle liegt nämlich darin, dass viele Veranstaltungen, die bisher genehmigungspflichtig waren, keine Bewilligung mehr brauchen und Intervalle für Überprüfungen verlängert werden bzw. ganz entfallen können.
„Wir könnten diesen Bürokratieabbau längst beschlossen haben, wenn die ÖVP dies nicht durch eine völlig unverständliche Blockade verhindert hätte. Aber dies ist das Grundübel dieser rot-grün-schwarzen Koalition, dass sie nichts weiterbringt und sogar die einfachsten Materien unnötig verzögert“, so Leyroutz abschließend.
