ÖVP blockiert wichtige Initiativen zur Stärkung der heimischen Landwirtschaft

Entsetzt zeigt sich FPÖ-Agrarsprecher LAbg. Bgm. Dietmar Rauter über das Verhalten der ÖVP Kärnten in Sachen Landwirtschaft. „Die ÖVP hat offenbar das Interesse an einer wirtschaftlich gesunden und positiven Entwicklung der Kärntner Landwirtschaft verloren. Sie vernachlässigt die Bauern und handelt ohne mit der Wimper zu zucken gegen ihre Interessen. Das hat sich ganz klar beim gestrigen Landwirtschaftsausschuss im Landtag gezeigt. In einer beispiellosen Demonstration von Ignoranz hat die ÖVP Kärnten gestern sieben entscheidende Initiativen zur Verbesserung der Situation der Bauern im Land blockiert, wobei sie politische Unterstützung von den SPÖ-Mandataren erhielt“, erklärt Rauter.

Zu den abgelehnten Maßnahmen gehörten u.a. ein Unterstützungspaket für Kärntens Land- und Forstwirte, Maßnahmen zur Verbesserung der Einkommenssituation, Hilfen für Almbauern sowie die Forderung nach einer lückenlosen Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln zur Förderung regionaler Produkte. „Auch konkrete Schritte wie die Abschaffung der doppelten Krankenversicherung für alle Nebenerwerbslandwirte und die Indexanpassung der Einheitswertgrenze von 1.500 Euro für die verpflichtende Kranken- und Pensionsversicherung wurden aus fadenscheinigen Gründen hinausgezögert. Doch gerade dies würde den Bauern eine dringend notwendige finanzielle Entlastung verschaffen. Dieses Verhalten der ÖVP ist beschämend", kommentiert Rauter.

Wichtige ÖVP-Funktionsträger wie Landwirtschaftsreferent Martin Gruber oder Landwirtschaftskammer-Präsident Siegfried Huber seien nicht bereit, dringende Veränderungen zur Stärkung der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe zu unterstützen. „Wir Freiheitliche versprechen, weiterhin für die Interessen der Kärntner Bauern einzustehen. Die strikte Ablehnung der ÖVP wird uns nicht daran hindern, weiter mit vollem Einsatz für unsere Land- und Forstwirte zu kämpfen. Wir werden diese wichtigen Anträge immer wieder einbringen, bis sie endlich umgesetzt werden", bekräftigt Rauter abschließend.