Öffentliche Bewertungen österreichischer Behörden durch ausländische Amtsträger sind zurückzuweisen

Als „inakzeptable Anmaßung und Einmischung in die inneren Angelegenheiten Österreichs“ bewertet der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer die heutigen Aussagen der slowenischen Präsidentin Nataša Pirc Musar, die eine öffentliche Entschuldigung Österreichs für den Polizeieinsatz am Peršmanhof gefordert hatte. Es sei unangemessen, wenn ein ausländisches Staatsoberhaupt die Arbeit der österreichischen Exekutive öffentlich kritisiere und damit den Eindruck erwecke, Österreich handle nicht rechtsstaatlich. „Unsere Polizei leistet tagtäglich einen wertvollen Beitrag zur Sicherheit im Land und verdient Vertrauen und Rückhalt. Polizei und Justiz agieren auf Grundlage der Rechtsordnung und nach rechtsstaatlichen Prinzipien. Bewertungen oder Forderungen aus dem Ausland sind hier unpassend“, stellt Angerer klar.

Statt die Arbeit der österreichischen Polizei zu kriminalisieren und eine Entschuldigung Österreichs zu fordern, wäre eine Distanzierung der slowenischen Präsidentin von den Aktivitäten der linksextremen Antifa angebracht. „Der Polizeieinsatz am Persmanhof war nicht gegen die slowenische Volksgruppe, sondern einzig und allein gegen das Camp der linksextremen Antifa gerichtet. Diese lehnt die staatliche Ordnung ab. Das sollte auch die slowenische Staatspräsidentin zur Kenntnis nehmen“, so Angerer.

Zur wiederholten Forderung der slowenischen Präsidentin, die im Staatsvertrag von 1955 zugesicherten Verpflichtungen gegenüber der slowenischen Minderheit vollständig umsetzen, erklärt Angerer: „Die Volksgruppe der Kärntner Slowenen ist eine der am besten geförderten Minderheiten in ganz Europa. Auch das Minderheitenschulwesen und die slowenische Musikschule wurden in den letzten Jahrzehnten weiter ausgebaut. Während es in Österreich bereits eine umfangreiche Volksgruppenförderung gibt, verweigert umgekehrt Slowenien noch immer die Anerkennung seiner deutschsprachigen Volksgruppe und eine Verankerung in der Verfassung“, kritisiert der FPÖ-Chef, der endlich die Anerkennung der Altösterreicher in Slowenien als Volksgruppe fordert. Slowenien habe im Gegensatz zu Österreich bei den Minderheitenrechten massiven Nachholbedarf.