Nur Neuwahlen können Stillstand in Kärnten beenden!

Zur heutigen Pressekonferenz der SPÖ-ÖVP-Landesregierung nach der Endlos-Diskussion um einen neuen Landeshauptmann erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer: „Nach dem monatelangen Theater um einen neuen Landeshauptmann haben wir heute eine unnötige Inszenierung ohne Substanz erlebt, in welcher sich Kaiser, Gruber und Fellner gegenseitig beweihräuchert haben. Das geht an der Realität in Kärnten völlig vorbei! Tatsächlich ist die Bilanz der rot-schwarzen Landesregierung desaströs! Wir haben in den letzten Monaten ein unwürdiges Schauspiel zum Schaden des Landes erlebt. Statt endlich Lösungen für die großen Probleme des Landes vorzulegen, beschäftigen sich SPÖ und ÖVP nur mehr mit ihren eigenen Posten. Diesen anhaltenden Stillstand können nur mehr Neuwahlen beenden. Die Bürger sollen entscheiden“, betont Angerer.

Die Abschaffung des „Pflegeregresses“, mit welchem nach dem Tod auf das Vermögen der Betroffenen zugegriffen wurde, als Erfolg der Landesregierung zu verkaufen, sei mehr als kühn, denn dieser wurde auf Bundesebene im Nationalrat abgeschafft, weist Angerer die diesbezüglichen falschen Aussagen Fellners zurück. „Dafür haben SPÖ und ÖVP kein Wort zu dem von ihnen verursachten Flughafen-Desaster, zur Abwanderung, zur Schuldenexplosion und zu den fehlenden Reformen in Kärnten verloren! Auch das Desaster der ungezügelten Zuwanderung mit allen Problemen, die man damit importiert hat, ist für SPÖ und ÖVP kein Thema – obwohl die Massenzuwanderung unser Gesundheits- und Sozialsystem massiv überlastet hat und die Sicherheit der Österreicher gefährdet!“ Ebenso sei das neue Kindergartengesetz ein völliger Bauchfleck - es gibt massive Finanzierungsprobleme für die Gemeinden und private Kindergärten müssen schließen. Auch die Jahrhundertchance Koralmbahn wurde von der Landesregierung völlig verschlafen.

Kritik übt der FPÖ-Chef auch daran, dass am 7. April eine eigene Sondersitzung des Landtages einberufen wird, damit Daniel Fellner zum Landeshauptmann gewählt werden kann. „Wenn man schon ohne Volksentscheid den Postenschacher rund um den neuen SPÖ-Landeshauptmann durchziehen will, dann braucht es keinen Sonderlandtag, sondern die LH-Wahl könnte in jeder regulären Sitzung des Landtages durchgeführt werden. SPÖ und ÖVP geht es aber nur um die eigene Inszenierung, statt um die Probleme der Kärntner Bevölkerung!“