Nur für Kärntner Patienten gibt es keine Offenlegung der OP-Wartezeiten

„Das Land Kärnten ignoriert als einziges Bundesland ein Bundesgesetz, das eine Offenlegung der Wartezeiten auf Operationen vorschreibt. In ganz Österreich können Patienten via Internet erfahren, wie viele Betroffene auf der Warteliste etwa für eine Augenoperation oder einen orthopädischen Eingriff stehen und wie lange die Wartezeit im Schnitt dauert. Nur in Kärnten gibt es diese Transparenz nicht“, kritisierte der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann in einer Pressekonferenz und kündigte eine Dringlichkeitsanfrage in der morgigen Landtagssitzung an.

Schuld daran sei die zuständige SPÖ-Gesundheitsreferentin LHStv. Beate Prettner. Sie habe bisher nicht dafür gesorgt, dass dieses auch in der Kärntner Krankenanstalten-Ordnung verankerte Patientenrecht von den öffentlichen Krankenhäusern endlich umgesetzt wird. „Damit ignoriert Prettner nicht nur einen Auftrag des Bundesgesetzgebers, sondern auch ein Versprechen von SPÖ-Vorsitzenden Peter Kaiser. Dieser hat in einer Presseaussendung am 6. September 2012 transparente OP-Wartezeiten in Landesspitälern angekündigt. Kaiser erweckte damals den Eindruck, dass die regelmäßige Offenlegung der Wartezeiten nur mehr eine Frage von wenigen Wochen sei. „Mittlerweile sind 7 Jahre vergangen und nichts ist passiert“, stellt Darmann fest. Kaiser hatte versprochen, mit den transparenten OP-Wartezeiten ein objektives System zu schaffen, das Gerechtigkeit und Fairness für alle Patienten bringt. „Seine Parteikollegin Prettner bleibt diese Gerechtigkeit und Fairness schuldig.“

Mit einem Dringlichkeitsantrag in der morgigen Landtagssitzung fordert die FPÖ außerdem die Landesregierung auf, der Österreichischen Krebshilfe Kärnten eine jährliche Basisförderung von zumindest 10.000 Euro zu gewähren, damit diese ihre wichtige Servicearbeit für krebskranke Patienten erfüllen kann. „Zu den Aufgaben der Krebshilfe gehören Information der Bevölkerung und Maßnahmen zur Früherkennung von Krebserkrankungen sowie professionelle Hilfe und Beratung für Erkrankte und Angehörige. Sie fördert auch die Krebsforschung. Es ist für mich wirklich fragwürdig, wie es sein kann, dass trotz mehrfacher Vorsprachen der Verantwortlichen der Krebshilfe Kärnten bisher seitens des Landes keine solche Basisfinanzierung gewährt wurde“, so Darmann. Die notwendige Unterstützung der Krebshilfe müsse im Rahmen der Budgetverhandlungen berücksichtigt werden.

Darmann verwies auch auf einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag aller Landtagsparteien zum Erhalt der Bezirksgerichte in Kärnten. „Die FPÖ Kärnten ist klar gegen den vom Justizministerium noch unter Ex-Minister Moser geplanten Kahlschlag bei den Bezirksgerichten in Kärnten. Das ist ein weiterer Anschlag auf den ländlichen Raum, den wir massiv ablehnen“, so der FPÖ-Chef, der die Pläne vor zwei Wochen publik gemacht hatte.