Nun ist auch die Wirtschaftskammer gegen die Umsetzung des Impfzwangs

„Wenn sich selbst die ÖVP-nahe Wirtschaftskammer gegen die Umsetzung des Impfzwangs ausspricht, kann man nur von einem Egotrip des ÖVP-Kanzlers und des grünen Gesundheitsministers sprechen. Sollten ÖVP und Grüne den Impfzwang trotz aller Bedenken und gegen jegliches Expertenwissen durchpeitschen, werden wir einen historischen Tiefpunkt unserer Demokratie erleben, den niemand so schnell vergessen wird“, sagte heute der Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann und freiheitliche Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer angesichts der Stellungnahme der WKÖ zum geplanten Bundesgesetz über die COVID-19-Impfpflicht.

„Wir - wie viele andere Fachexperten und auch die WKÖ - sehen den geplanten Eingriff in die Grund- und Menschenrechte zur Durchsetzung des Impfzwangs äußerst bedenklich, zumal die Wirksamkeit der verfügbaren Impfstoffe angesichts der Omikron-Variante mehr als fraglich ist. Zudem darf eine Impfpflicht selbst angesichts der aktuell vorherrschenden Pandemie nur als letztmöglicher Lösungsweg in Betracht gezogen werden. Dass hier die schwarz-grüne Regierung vor allem im Informations- und Beratungsbereich monatelang kaum Initiativen gesetzt hat und sich dagegen verwehrt, auf andere medizinische Maßnahmen – wie beispielsweise medikamentöse Behandlungen – zurückzugreifen, zeigt, dass die schwarz-grüne Impfpflicht mehr einer Machtdemonstration gleicht und keine unausweichliche Notwendigkeit darstellt. Nachdem sich nun sogar WKÖ-Präsident Mahrer und WKÖ-Generalsekretär Kopf äußerst skeptisch gegenüber einem Impfzwang – auch aus rechtlicher Sicht – zeigen und für eine Verschiebung des Inkrafttretens einer Impfpflicht eintreten, bleibt zu hoffen, dass Kanzler Nehammer umdenkt, wenn seine eigenen Parteifreunde ihm einen gemäßigteren Weg nahelegen“, erklärte Angerer, der ebenso in einer parlamentarischen Stellungnahme das geplante Gesetz zum Corona-Impfzwang ablehnte.