Neues Untersuchungsausschuss-Gesetz geht in die Zielgerade!
Forderungen der FPÖ werden umgesetzt, aber leider keine Live-Übertragung der U-Ausschüsse – Neues Landeshaushaltsgesetz: FPÖ fordert Zustimmung des Landtages bei Verwertung von Landesvermögen wie zb. der Flughafen-Grundstücke
„Der Entwurf für das von der FPÖ lange geforderte neue Untersuchungsausschuss-Gesetz wird nach der heutigen Besprechung im Landtag in Begutachtung geschickt und soll voraussichtlich im Dezember im Landtag beschlossen werden. Unsere Forderungen werden größtenteils umgesetzt, sodass die politische Verantwortung bei den Landesgesellschaften geklärt werden kann und diese auch endlich Akten und Unterlagen liefern müssen. Der Hypo-U-Ausschuss hat gezeigt, dass mit den bisherigen Bestimmungen die lückenlose Aufklärung von Skandalen wie dem Flughafen-Chaos unmöglich war“, betont der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer. Ein Wermutstropfen sei, dass SPÖ und ÖVP auch in Zukunft keine Live-Übertragung des U-Ausschusses zulassen wollen. „Wir fordern diese Live-Übertragung, denn die Kärntner Bürger erwarten sich volle Transparenz.“
Wie Angerer erklärt, wurde von der SPÖ-ÖVP-Koalition heute zusätzlich ein 1. Entwurf für ein Kärntner Landeshaushaltsgesetz vorgelegt. „Auch ein neues Haushaltsrecht ist eine langjährige Forderung der FPÖ. Durch das neue Gesetz soll es bei der Budgeterstellung mehr Kontrolle und mehr Rechte für den Landtag geben. Für die FPÖ ist aber vor allem entscheidend, dass auch bei der Verwertung von Landesvermögen in den Landesgesellschaften der Landtag zustimmen muss“, fordert der FPÖ-Chef. Beispielsweise dürfe die von SPÖ und ÖVP geplante Verwertung der Flughafen-Grundstücke nicht am Landtag vorbei erfolgen. „Es muss hier eine Zustimmungspflicht des Landtages geben! Wir fordern von SPÖ und ÖVP, dass dies im neuen Gesetz umgesetzt wird.“
Angerer erinnert daran, dass bereits die gescheitere Teilprivatisierung des Flughafens und der Verkauf an Lilihill von SPÖ und ÖVP ohne Einbindung des Landtages durchgezogen wurde. „SPÖ und ÖVP haben dadurch ein unglaubliches Desaster beim Flughafen angerichtet, der am Rande des Abgrundes steht. Es darf daher nie mehr ein Verscherbeln von Landesvermögen ohne Einbindung des Landtages erfolgen“, so Angerer.
