Neues Naturschutzgesetz ein Leitfaden wie man Wirtschaft lahmlegt

„Ein Leitfaden, wie man die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes komplett lahmlegt.“ So kann man laut dem Klubobmann der FPÖ Kärnten, Mag. Christian Leyroutz, das neue Kärntner Naturschutzgesetz zusammenfassen.

Der Grüne LR Rolf Holub wolle damit sein bisheriges politisches Werk vollenden, das darin bestanden hat, alle wichtigen Projekte im Land, wie z.B. den Ausbau des Mölltaler Gletschers, die dringend nötige Verstärkung des Stromnetzes im Raum Villach oder den Ausbau der Schnellstraße S 36 zu verhindern bzw. um Jahre zu verzögern. „Wenn dieses Gesetz kommt, passiert im Land nichts mehr. Kein Ausbau des Stromnetzes, keine Straßenbauten, keine Tourismusprojekte! Der Naturschutzbeirat bekomme so viele Rechte, dass er zukünftig nahezu jedes Vorhaben blockieren kann. „Es werden in Kärnten keine Arbeitsplätze entstehen, mit einer Ausnahme im Naturschutzbeirat. Hier werden neue teure Posten geschaffen“, kritisiert Leyroutz.

Mehrere Einrichtungen (Stadt Villach, BH Wolfsberg, BH Spittal, Wirtschaftskammer) warnen bereits davor, dass die rot-grün-schwarze Koalition ihre Versprechen, die Verwaltung zu vereinfachen und die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, genau ins Gegenteil verkehren würden. „Der Stillstand im Land, den viele beklagen, würde damit gesetzlich festgeschrieben. In Kärnten geht dann gar nichts mehr. Das Kärntner Naturschutzgesetz wäre dann doppelt so umfangreich wie die Landesnormen in Salzburg oder der Steiermark“, stellt Leyroutz fest.

Nach dem desaströsen Ergebnis bei der Begutachtung des Gesetzesentwurfes von LR Holub dürfe es nur eine Konsequenz geben. „Zurück zum Start. Diese Unterlage ist nicht verhandlungsfähig“, stellt Leyroutz abschließend fest.