Neuer VIP-Posten ist der Beweis: SPÖ und ÖVP haben keinen Reform- und keinen Sparwillen
Rücktritt von LH Peter Kaiser endlich für Verkleinerung der Landesregierung nützen
In der aktuellen Diskussion um Strukturreformen in der Landesregierung und den neuen „VIP-Posten“ für den bisherigen Leiter der Abteilung 15 erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer: „SPÖ und ÖVP starten mit einem weiteren ´völlig inakzeptablen Postenschacher´ ins neue Jahr! Was die beiden Parteichefs, Daniel Fellner und Martin Gruber, der Kärntner Bevölkerung als Reform verkaufen wollen, ist nicht einmal die Wiederherstellung des Zustandes von 2013. Unter freiheitlicher Führung gab es eine Reduktion auf zehn Abteilungen und das ohne Sonderversorgungsposten wie den neuen VIP für Parteigünstlinge in der Landesamtsdirektion. Die von SPÖ und ÖVP durch Abteilungszusammenlegungen angekündigten Einsparungen können gar nicht stattfinden - nachdem sie alle Günstlinge mit Top-Jobs versorgen.“ Das Ergebnis dieser Politik: die Verschuldung des Landes wächst 2026 auf über 5 Milliarden Euro.
„Die nächste Gelegenheit, endlich einmal bei sich selbst zu sparen, haben Rot und Schwarz mit dem angekündigten Rücktritt von SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser. Die Landesregierung könnte so zumindest von sieben auf sechs Regierungsmitglieder verkleinert werden. Oder wartet schon der nächste VIP auf einen Landesratsposten? Alle reden über die Nachfolge von Kaiser, aber niemand über jene Fellners, wenn er zum Landeshauptmann aufsteigt“, so Angerer. Die FPÖ werde genau beobachten, ob bereits die nächste Packelei droht und ob der Preis der ÖVP für die Wahl Fellners zum Landeshauptmann ein zusätzlicher Landesrat ist.
Die FPÖ fordert seit Jahren die Reduktion der von SPÖ und ÖVP aufgeblähten Abteilungen, ein Ende des völlig ausgeuferten rot-schwarzen Postenschachers und die Verkleinerung der Landesregierung. „Was Fellner und Gruber bisher ankündigen, ist nur Kosmetik und Showpolitik! Wenn Abteilungen, die zuerst neu geschaffen wurden, wieder in die bisherigen Abteilungen eingegliedert werden, ist das nichts als ein Wiederherstellen des ursprünglichen Zustandes! Der neue VIP-Posten ist der Beweis: Diese Landesregierung hat keinen Reform- und keinen Sparwillen“, betont der FPÖ-Chef.
