Neuer Heta-Geldregen schmerzt, weil Kärnten in seinen Budgetnöten nichts davon hat!
Kärnten hat umsonst 1,2 Mrd. Euro gezahlt, die das Land finanziell wie Mühlsteine belasten
„Kärnten bringt mit Ach und Krach ein Budget 2018 zustande, mit dem die Auflagen des Stabilitätspakts gerade noch erfüllt werden können und muss gleichzeitig zusehen, wie neuerlich Milliarden der Heta - durch SPÖ und ÖVP verschuldet - am Land vorbeifließen. Das ist, als ob ein Ertrinkender nicht zum nahen Fluss gelassen wird“. So kommentiert der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann die heutige Nachricht, dass die Hypo-Nachfolgegesellschaft Heta weitere 2,4 Milliarden Euro zusätzlich zu den bereits gezahlten 5,8 Milliarden vorzeitig ausschüttet.
„Von diesem Geldregen profitieren aufgrund der Versäumnisse der Kärntner SPÖ mit dem Verzicht auf eine Besserungsklausel ausschließlich alle anderen Beteiligten an der Causa, Bund und Bayern, nur nicht das Land Kärnten“, betont Darmann.
Wenn die Chefs der FMA, Helmut Ettl und Klaus Kumpfmüller erklärten, dass die Hypo-Heta- Verwertungserlöse signifikant über Plan liegen, könne man nur den Kopf darüber schütteln, dass SPÖ und ÖVP eine solche günstige Entwicklung bei den Verhandlungen überhaupt nicht einkalkuliert haben, erklärt der FPÖ-Chef.
Es sei mittlerweile für jedermann erkennbar, dass das Land Kärnten 1,2 Milliarden Euro umsonst nach Wien verschenkt hat. Umsonst deshalb, weil die Hypo-Ausfallsbürgschaften niemals schlagend geworden wären, weil die Hypo/Heta-Vermögenswerte mit 11 Mrd. € deutlich mehr einbringen als diese Haftungen zuletzt ausgemacht hatten. „Diese 1,2 Milliarden wirken wie ein Mühlstein bei der Haushaltsplanung Kärntens“, so Darmann. So würden deshalb u.a. Mittel für die Bergbauern, die Schüler der Krankenpflegeschulen oder für ehemalige Pflegeeltern gekürzt.
„Es ist fatal, dass SPÖ und ÖVP entgegen aller Warnungen der FPÖ Kärnten auf eine Besserungsklausel verzichtet haben. Finanzreferentin Gabriele Schaunig-Kandut, Landeshauptmann Peter Kaiser und Co sind 2016 von 5 bis 6 Mrd. Euro Verwertungserlösen ausgegangen, obwohl damals bereits festgestanden ist – und wir haben es ihnen auch klar und deutlich gesagt – dass um viele Milliarden Euro höhere Erträge hereinkommen“, erinnert Darmann abschließend.
