Neue Steuern statt echter Reformen? Das ist der völlig falsche Weg

Verärgert über die Pläne der SPÖ-ÖVP-Landesregierung mit Unterstützung des Team Kärnten, neue Steuern und Abgaben einzuführen, um die maroden Gemeindebudgets zu sanieren, zeigte sich heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer in einer Pressekonferenz. „Bei einem gemeinsamen Termin der Parteien mit Städte- und Gemeindebund habe ich gestern zu meinem Entsetzen erfahren müssen, dass scheinbar noch mehr Steuern und Abgaben auf die Kärntnerinnen und Kärntner zukommen – trotz der anhaltenden Teuerungswelle, in der wir uns befinden! Konkret wurde von SPÖ und ÖVP einer Erhöhung der Zweitwohnsitzabgabe um 70%, eine Widmungssteuer, eine Baulandsteuer, eine Leerstandabgabe (=Immobiliensteuer Neu) und eine Handymastenabgabe (=Mobilfunksteuer) ins Spiel gebracht. Die FPÖ ist als einzige Partei klar gegen diese Pläne für neue oder zusätzliche Abgaben und Steuern! Österreich ist bereits jetzt Weltmeister bei Steuern und Abgaben. Wir müssen die Bürger endlich entlasten, statt noch mehr zu belasten“, betont Angerer.

„Die Finanzprobleme der Gemeinden dürfen nicht auf Kosten der Bürger gelöst werden, die ohnehin schon zu viel zahlen müssen! Land und Bund müssen endlich Lösungen präsentieren. Leider versagen SPÖ und ÖVP schon seit Jahren bei den notwendigen Reformen. Die rot-schwarze Landesregierung hätte seit zehn Jahren Bürokratie abbauen und Strukturreformen umsetzen müssen, das würde auch längst zu einer Entlastung der Budgets führen“, so der FPÖ-Chef. Die Gemeinden würden besonders durch die Mitfinanzierung im Bereich Krankenanstalten und Soziales belastet. Dies liege im alleinigen Zuständigkeitsbereich des Landes und hier vor allem der SPÖ, die in diesen Bereichen seit Jahrzehnten die politische Verantwortung trägt.

Dass meist dort gespart wird, wo es eigentlich mehr Unterstützung braucht, kritisierte der FPÖ-Chef auch in Bezug auf das neue Kinderbetreuungsgesetz, das sich als „Rohrkrepierer“ herausstellt. „Alle Parteien und die Landesregierung haben von hunderten besorgten Eltern und den Betreibern der privaten Kindergärten ein Schreiben erhalten, dass aufgrund des neuen Gesetzes die privaten Kindergärten geschlossen werden müssten. Das dürfen wir nicht zulassen. Es wurde lange über Gruppengrößen und Unterstützung der Pädagogen diskutiert, jetzt müssen wir endlich die Interessen unserer Kinder in den Fokus rücken“, so Angerer. Gerade in der Kinderbetreuung sei es wichtig, dass wir die Vielfalt erhalten wird und es eine Wahlfreiheit der Eltern gibt. „Wir fordern daher in einem Antrag den Erhalt der privaten Kindergärten in Kärnten und beantragen eine Expertenenquete zu dieser Thematik. Das von Rot-Schwarz angerichtete Chaos bei der Kinderbetreuung muss endlich beendet werden!“

Abschließend verwies Angerer auf die in Kärnten geplante Errichtung einer 380kV-Hochspannungsleitung, die von Völkermarkt bis nach Lienz reichen soll: „Wir reden hier von einer ´Stromautobahn´ durch Kärnten. Das ist ein massiver Eingriff in Natur und Landschaft mit 60 Meter hohen Masten. Davon werden dutzende Gemeinden und rund 50 % der Kärntner Bevölkerung betroffen sein, wobei viele offene Fragen noch offen sind. Wir fordern daher mit einem Dringlichkeitsantrag, dass eine Servicestelle des Landes für Betroffene eingerichtet wird, die bei Anliegen von Bürgern und Gemeinden weiterhilft. Dieses Projekt betrifft mehrere Generationen betreffen wird, es muss hier absolute Transparenz geben!“

Wie Angerer festhielt, werde die FPÖ in einen weiteren Dringlichkeitsantrag die Landesregierung auffordern, dass sie in Verhandlungen mit der Bundessregierung sicherstellt, dass die geplanten Pensionskürzungen durch die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge sofort gestoppt werden.