Neue Sozialhilfe bringt Verbesserungen für viele Betroffene

„Es ist skurril, dass ausgerechnet die Kärntner SPÖ-Sozialreferentin LHStv Beate Prettner, die mehrere Sozialleistungen für die Kärntner Bevölkerung gekürzt oder abgeschafft hat, (Schulstartgeld, Müttergeld, Heizkostenzuschuss) sich berufen fühlt, in unqualifizierter Form gegen die Reform der Mindestsicherung zu polemisieren“, erklärt der Landesparteichef der FPÖ Kärnten, Klubobmann Mag. Gernot Darmann.  Unter Prettner stieg die Zahl der Armutsgefährdeten laut EU-Statistik von 52.000 Menschen im Jahr 2016 auf zuletzt 64.000.

Prettner betreibe üble SPÖ-Propaganda, indem sie wider besseres Wissen Unwahrheiten über die Reform der Mindestsicherung verbreite.

Der Heizkostenzuschuss für Bezieher der Sozialhilfe werde nicht, wie Prettner behauptet, abgeschafft, sondern er bleibe in besserer Form als bisher bestehen. Denn in Zukunft könne das Land Wohnkosten (Miete samt Strom und Heizung) als Sachleistung übernehmen. Eine Härtefallklausel ermögliche hier den Ländern Kostenübernahmen, welche den Höchstsatz der Sozialhilfe um 30 % überschreiten können. Auch andere einmalige außerordentliche Unterstützungen können als „Sonderbedarf“ gewährt werden. 

Das Gesetz sehe ein Schonvermögen von 5.300 € für jeden Sozialhilfebezieher vor.  Wenn jemand Spenden in bar bekomme, könne er diese bis zu dieser Höhe ohne Kürzung der Sozialhilfe vereinnahmen.

Die öffentliche Debatte ist laut Darmann nur auf jene Aspekte fokussiert, bei denen es darum geht, die Sozialhilfe von Mindestsicherungsfamilien mit mehreren Kindern zu begrenzen, blende aber Verbesserungen für Betroffene völlig aus. So erfolge der Zugriff auf vorhandenes Vermögen viel später als im bisherigen Kärntner Mindestsicherungsgesetz. Weiters wird Empfängern der Sozialhilfe ein Jahr lang ein 35-prozentiger Anteil ihres Nettoeinkommens als Zuverdienst zugestanden. 

Viele Menschen würden nicht verstehen, dass eine Mindestsicherungsfamilie mit drei Kindern ohne Deutschkenntnisse über 2.500-- Euro pro Monat erhalten könne, während ein im Niedriglohnbereich erwerbstätiges Ehepaar mit drei Kindern auf ein geringeres monatliches Nettoeinkommen komme. „Diese Schieflage, dass jemand, der noch nie einen Beitrag für das Sozialsystem geleistet hat, ohne Arbeit mehr bekommen kann als jemand, der fleißig ist, sorgt mit Recht für Unmut. Es ist daher zu begrüßen, dass die Regierung diese Unfairness gegenüber der eigenen Bevölkerung beseitigt, indem sie die Zuschüsse für Kinder degressiv gestaltet. Darmann kann die Kritik daran nicht nachvollziehen, weil die betroffenen Mindestsicherungsfamilien auch die Kinderbeihilfe erhalten, welche Mehrkinderzuschläge vorsehe. „Jetzt gibt es nur mehr diesen einen Bonus und keinen Doppelbonus“, betont Darmann.

„Neben der Gruppe der Alleinerziehenden finden auch Menschen mit Behinderung im vorgelegten Sozialhilfe-Grundsatzgesetz besondere Berücksichtigung. Die Länder haben die Möglichkeit, Zuschläge für sie einzuführen“, teilt Darmann mit. „Diese Beispiele zeigen, dass die Attacken der SPÖ Kärnten nichts anderes als Fake News sind“, stellt Darmann abschließend fest.