Neuauflage SPÖ-ÖVP-Koalition: Ideen- und visionslose Politik ohne Zukunftsperspektiven für Kärnten
Wesentliche Forderungen der FPÖ im Interesse der Bevölkerung werden nicht umgesetzt – „Corona-Wiedergutmachungs-Fonds“ und Bekämpfung der Preisexplosionen dringend notwendig
„Die neue, alte Koalition von SPÖ und ÖVP ist ideen- und visionslos ohne Zukunftsperspektiven für Kärnten. Wie bereits in den letzten zehn Jahren fehlen jegliche Leuchtturm-Projekte für Kärnten und dringend notwendige Initiativen gegen die Abwanderung. Wesentliche Forderungen der FPÖ an die zukünftige Landesregierung im Interesse der Kärntnerinnen und Kärntner werden von SPÖ und ÖVP nicht umgesetzt“, erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer in einer ersten Reaktion zur Präsentation der Neuauflage von Rot-Schwarz in Kärnten.
Als Beispiele nennt Angerer die Einsparung von zwei Regierungsmitgliedern zur Finanzierung eines „Corona-Wiedergutmachungs-Fonds“. Einen solchen Fonds konnte die FPÖ bereits in Niederösterreich zur Wiedergutmachung der Schäden aus der Corona-Zeit umsetzen. Ebenso wird nichts unternommen, um den enormen Ärztemangel und die massiven Engpässe im Bereich der Pflege wirksam zu bekämpfen. Hier schlägt die FPÖ einen monatlichen 1000-Euro-Pflegescheck für pflegende Angehörige vor, um den Menschen möglichst lange ein würdiges Altern zuhause zu ermöglichen und die Pflegeheime zu entlasten. Auch im Kampf gegen die Teuerung setzt die Landesregierung keine wirksamen Maßnahmen und unternimmt nichts gegen die Ursachen der Preisexplosionen. „Die SPÖ bzw. die Koalition muss ihren bestimmenden Einfluss bei der Kelag nutzen und dafür sorgen, dass der Kärntner Strompreis günstig und fair bleibt. Die Politik soll endlich im Sinne der Bürger und nicht im Sinne der Energiekonzerne agieren!“, betont Angerer.
Der FPÖ-Chef kritisiert auch die Regierungsfestspiele in der konstituierenden Landtagssitzung. „Die Opposition wird mundtot gemacht! SPÖ und ÖVP wollen uns bei der konstituierenden Sitzung das Rederecht im Landtag verwehren“, so Angerer, der nochmals an LH Kaiser appelliert, auf einen Teil seiner langen 80-Minuten-Rede zu verzichten. „Lassen Sie auch die Opposition im Landtag zu Wort kommen. Das wäre ein wichtiger Schritt im Sinne einer gelebten Demokratie in Kärnten!“
