Nein zur Ausweitung der zweisprachigen Gerichtsbarkeit in Kärnten

FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer:

„Die geplante Novelle dient offensichtlich der massiven Ausweitung der zweisprachigen Gerichtsbarkeit in Kärnten: Die Ausweitung von bisher 11 auf nunmehr 27 Gemeinden entspricht einer Steigerung von knapp 150% - das ist unverhältnismäßig! Laut Aussagen des Landesgerichtspräsidenten Herrnhofer ist der Anteil der slowenischsprachigen Prozessen schon jetzt „verschwindend gering“. Der aktuelle Vorstoß von SPÖ, ÖVP, Neos und den Grünen ist in erster Linie ideologisch motiviert und zum Nachteil der deutschsprachigen Mehrheitsbevölkerung. Diese wird auch bei der Personalbesetzung rund um zweisprachige Verfahren benachteiligt, da zweisprachige Bewerber bei gleicher Qualifikation nunmehr vorgezogen werden. SPÖ-LH Fellner zeigt sein wahres Gesicht und wen er vertritt: Nicht die Kärntner Mehrheitsbevölkerung sondern die Volksgruppe der Kärntner Slowenen, die ohnehin schon eine der am meisten geförderten Minderheiten Europas ist.“

FPÖ-Klubobmann-Stv. Josef Ofner:

„Uns war schon bei der Bekanntgabe der Schließung von zweisprachigen Gerichten klar, wohin die Reise gehen soll: Nämlich zur Ausweitung der zweisprachigen Gerichtsbarkeit und dem Ausbau weiterer zweisprachiger Strukturen, obwohl es in der Realität gar keinen Bedarf dafür gibt. Die Errichtung zweisprachiger Kompetenzzentren in Klagenfurt und Völkermarkt ist unverhältnismäßig, die Bedürfnisse der Kärntner Bevölkerung sind für Wien anscheinend zweitrangig. Denn die Entscheidung des Verfassungsausschusses, nun auch das Volksgruppengesetz zu ändern, zeigt, dass Belange rund um die Kärntner Slowenen primär in Wien entschieden werden – so wird Unruhe gestiftet, die dem bestehenden Dialog und einem harmonischen Zusammenleben in Kärnten im Weg steht. Mit uns wird es jedenfalls keine Ausweitung der zweisprachigen Gerichtsbarkeit geben.“