NEIN zum ÖVP-Plan im Privatbereich der Bürger zu schnüffeln!

Klare Ablehnung des Vorstoßes von ÖVP-Landeshauptmann Schützenhöfer, in den Privathäusern und Privaträumlichkeiten der Bürger zu schnüffeln, kommt vom Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Gernot Darmann. „Die FPÖ lehnt es kategorisch ab, dass die Polizei in die tiefste Privatsphäre eines jeden Österreichers eindringen darf! Das wäre der Beginn eines Spitzelstaates, den wir aus Ländern wie Nordkorea kennen, den wir aber in einer entwickelten Demokratie wie Österreich sicher nicht brauchen. Hier muss man klar sagen: Wehret den Anfängen! Die Grund- und Freiheitsrechte der Österreicher gelten auch gegenüber ÖVP-Landeshauptleuten“, betont Darmann.

Auch die immer lauter werdenden Spekulationen in ÖVP-Kreisen über einen zweiten Lockdown bzw. Shutdown lehnt der FPÖ-Chef ab. „Einen neuerlichen Shutdown würde unsere Wirtschaft nicht mehr Überleben. Hunderttausende neue Arbeitslose wären die Folge und für die meisten Ein-Personen-Unternehmen wäre es das Ende. Es darf keinen weiteren Shutdown geben, stattdessen muss die Regierung endlich für einen echten und damit starken Schutz für die Risikogruppen sorgen. Wir fordern seitens der FPÖ seit März diesen Schutz ein und haben die notwendigen Maßnahmen vorgeschlagen. Die Bundesregierung hat hier montagelang geschlafen, agiert weiter planlos und riskiert lieber, dass Wirtschaft und Arbeitsmarkt endgültig kollabieren!“, so Darmann.