Nein zum ''Krisenbudget'', weil bei sozial Schwächsten gekürzt wird

„Die FPÖ kann keinem „Krisenbudget“ zustimmen, das hohe neue Schulden, aber Kürzungen für sozial Schwache vorsieht“. So begründet der Budgetsprecher der FPÖ Kärnten LTPräs. Josef Lobnig die Ablehnung des Nachtragsvoranschlages im Landtag durch die FPÖ.

Es sei nicht akzeptabel, dass von den massiven coronabedingten Mehrausgaben nicht auch die sozial Schwächsten profitieren. Das Sozialsystem versage, wenn in den Monaten des Corona-Ausnahmezustande weniger Menschen eine Wohnbeihilfe erhalten, als im wirtschaftlich erfolgreichen Jahr 2019“, stellt Lobnig fest.

Anhand eines konkreten Beispiels legte er dar, wie ein Ehepaar heuer monatlich 40 Euro weniger Mietbeihilfe bekommt als 2018.

Für Lobnig ist es auch keine seriöse Haushaltsplanung, wenn Einnahmen fix eingeplant würden, ohne dass dafür rechtsverbindliche Zusagen vorliegen. Dies betreffe die Finanzierung der Landesspitäler. Die Landesregierung kalkuliere damit, dass die Sozialversicherungen trotz der Corona-Krise den Krankenhäusern dieselben Beträge wie 2019 überweisen werden.

„Es geht hier bundesweit um Hunderte Millionen und wir sollten abwarten, ob die Bundesregierung tatsächlich die geforderten Zuschüsse gewährt. Selbst die zuständige Kärntner Gesundheitsreferentin Beate Prettner zweifelt daran, weil sie erst am Dienstag bei einer Enquete im Landtag an den Bund appellierte, das benötigte Geld  für das  Gesundheitssystem bereit zu stellen“, betont Lobnig.

Solange die Finanzierung eines so wesentlichen Teiles des Haushaltes, wie des Spitalssystems nicht wahrheitsgetreu abgebildet sei, könne die FPÖ nicht zustimmen. Lobnig bedauert, dass der Antrag der FPÖ abgelehnt wurde, mit dem Beschluss des NVA zu warten, bis die Bundesregierung die Millionen für das Gesundheitssystem freigibt.