Nein zu Luxus-Häfen in Klagenfurt!
FPÖ fordert „abgespeckte“ Version des Justizneubaus in Klagenfurt und sieht Justizministerium für teure und gefährliche Verzögerung in der Verantwortung
„Nach fast 3 Jahren Planungszeit sind grundlegende Fragen rund um den Neubau der Justizanstalt Klagenfurt noch immer nicht geklärt, da zeigt sich wieder einmal, wie langsam auch in diesem Bereich die Mühlen der Justiz in Österreich mahlen. Diese Trägheit kommt den Steuerzahler aber leider teuer zu stehen“, erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer zum geplanten Bauvorhaben, das rund 170 Millionen Euro verschlingen soll. „Der Neubau ist notwendig, dass dieser jedoch als Luxusprojekt inklusive Fußballplatz konzipiert wurde, ist komplett überzogen. Hier könnte man Dutzende Millionen sparen, wenn man eine ,häfenadäquate‘ Ausstattung wählen würde!“ Diese Gelder müssten vielmehr der Bevölkerung zugute kommen, die sich das Leben kaum mehr leisten könne.
„Zudem verzögert sich der Baubeginn seit Jahren. Die ursprünglich budgetierten 120 Millionen reichen aufgrund der Teuerung schon lange nicht mehr, sodass rund 50 Prozent Mehrkosten entstehen werden. Man hätte den Bau schon längst beginnen können, hätte das Justizministerium seine Aufgaben rechtzeitig erledigt! Laut Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) waren erforderliche Abstimmungen bereits zuletzt für den verschobenen Baustart ins Jahr 2023 verantwortlich. Dass es nun frühestens 2024 losgehen kann, ist also weiterhin einer Fehlplanung in der Projektkoordination geschuldet“, zeigt sich Angerer verärgert über die schlechte Planungsorganisation im Ministerium von Justizministerin Zadic.
„Die Verzögerungen haben nicht nur die katastrophalen Zustände in der Justizanstalt befeuert, sondern auch der Teuerung Tür und Tor geöffnet, und aus einem notwendigen Bauvorhaben ein Luxusprojekt werden lassen! In Zeiten des Inflationsirrsinns eine solche Hinhaltetaktik zu wählen, ist von Justizministerin Zadic schlichtweg verantwortungslos. Anstatt eines Protzbaus inklusive Fußballplatz wie in einem Luxusanwesen sollte man eine Ausstattung wählen, die dem eigentlichen Sinn und Zweck einer Justizanstalt – sprich eines Gefängnisses – mehr entspricht“, so Angerer abschließend.