Neben Cyber-Sicherheit nicht auf innere Sicherheit und Asylchaos vergessen!
SPÖ und ÖVP müssen Politik der offenen Grenzen beenden und endlich ASYL-STOPP umsetzen
Anlässlich des Besuches von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner bei einer Cyber-Security-Konferenz in Kärnten fordert der Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer von Innenminister Karner und SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser endlich ein Handeln im Bereich des Asylchaos ein. „Es ist jetzt Mut gefragt, gegen die verfehlte Asylpolitik der EU endlich konsequente und restriktive Notwehr-Maßnahmen zu setzen! SPÖ und ÖVP müssen ihre fatale Politik der offenen Grenzen sofort beenden und einen ASYL-STOPP umsetzen, den die FPÖ seit langem einfordert. Wir haben bereits ein Asylchaos wie 2015, aber Bundes- und Landesregierung schauen tatenlos zu. Es ist der völlig falsche Weg, zu meinen, wir müssen Quoten erfüllen. Denn die Asylquote ist immer abhängig von denen, die kommen. Wenn unsere Grenzen weiter offen sind wie ein Scheunentor, kommen ständig neue illegale Migranten und es wird nie eine Quote erfüllt“, so Angerer. Er kündigt parlamentarische Anfragen an den Innenminister an, damit endlich klar ist, wie viele Asylwerber, Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte und Vertriebene sich bereits in Kärnten befinden.
„Cyber-Sicherheit ist durchaus ein wichtiges Thema, aber es geht an den aktuellen massiven Problemen der eigenen Bevölkerung vorbei – Stichwort Rekord-Teuerungen und Asylchaos“, ergänzt FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann. „Bundesregierung und Landeshauptleute befinden sich auf einem gefährlichen Irrweg beim Thema Asyl. Bei SPÖ und ÖVP gibt es weiter unbelehrbare Willkommensklatscher. Wenn die Asylpolitik bleibt, wie sie ist, kommen ständig neue illegale Migranten nach und es werden niemals Quoten erfüllt. Die illegale Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls muss daher endlich gestoppt werden. Denn das Boot ist übervoll. Schaden nimmt unser Sozialstaat, das Gesundheits- und Sozialsystem und die Sicherheit der Bevölkerung! Das Asylversagen von SPÖ und ÖVP kostet uns jährlich Milliarden Euro, die wir längst für die eigene Bevölkerung einsetzen könnten, welche sich das Leben kaum mehr leisten kann“, so Darmann abschließend.
