Nachtragsvoranschlag und 400 Mio. Euro Neuverschuldung: SPÖ und ÖVP fahren Finanzen weiter gegen die Wand
Nur bei Investitionen zu sparen ist zu wenig – Jahrelang aufgeschobene Reformen und fehlender Bürokratieabbau rächen sich nun
In einer Reaktion auf das heute von SPÖ und ÖVP beschlossenen Nachtragsbudget für das Jahr 2025 erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer: „Das immer größere Budgetloch ist das Ergebnis von zehn Jahren Stillstand in der Kärntner Landesregierung. SPÖ und ÖVP hätten die Zeit der Nullzinsphase und boomenden Wirtschaft für Struktur- und Verwaltungsreformen und damit Budgetsanierung nutzen müssen! Aber sie haben nichts gemacht – jetzt hat die Regierung kein Geld für dringend notwendige Investitionen und macht ein Rekorddefizit. Diese Politik auf Kosten des Landes und der Bevölkerung ist ein Desaster“, so Angerer.
„Es gibt keine Investitionen, die dringend notwendig wären und nicht einmal einen Ansatz von längst überfälligen Reformen, Bürokratieabbau und Einsparungen bei sich selbst und in der von SPÖ und ÖVP aufgeblähten Verwaltung! Solange sie das nicht tun werden, werden die Budgetlöcher immer größer. Nur bei den Investitionen zu sparen, wie es SPÖ und ÖVP jetzt machen, ist zu wenig“, erklärt der FPÖ-Chef, der die verantwortungslose Politik von Kaiser, Gruber und Co scharf kritisiert: „Sie verweigern Reformen, machen immer mehr Schulden und wollen am Ende die Bevölkerung mit neuen Steuern und Abgaben für ihr eigenes Versagen bluten lassen!“