Nachhaltiger Schaden für Kärnten durch Finanzpolitik der rot-schwarzen Nachhaltigkeitskoalition

In der heutigen „Aktuellen Stunde“ im Landtag zum Thema „Quo Vadis Kärntner Finanzpolitik – Auswirkungen auf die Bevölkerung, die Gemeinden und das Land“ betonte der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer, dass die sogenannte „Nachhaltigkeitskoalition“ aus SPÖ und ÖVP mit ihrer Finanzpolitik nachhaltigen Schaden für Kärnten angerichtet hat. „Das einzig nachhaltige an dieser SPÖ-ÖVP-Koalition sind die Schulden. Die Landesregierung arbeitet unter dem Motto ´Hinter mir die Sintflut!´ Das Land macht allein heuer 500 Millionen Euro neue Schulden, die Gemeinden stehen vor dem Bankrott, der neue Finanzausgleich wurde unter SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser als Vorsitzenden der LH-Konferenz völlig verbockt, unser Wirtschaftsstandort und unser Wohlstand wurden nachhaltig geschädigt und unsere Bürger stöhnen über die hohen Kosten“, so Angerer. Auch bei der Strompreis-Abzocke sei die Bevölkerung und die Wirtschaft von SPÖ und ÖVP im Stich gelassen worden.

„Nachhaltig ist in dieser rot-schwarzen Koalition auch der Postenschacher zurückgekehrt. Es ist besorgniserregend, wie in unserem Land wieder wie in alten Zeiten das Parteibuch Einzug gehalten hat! Nur wenn man ein rotes oder schwarzes Parteibuch hat, wird man im öffentlichen Dienst oder gewissen Landesunternehmen etwas“, betont Angerer. Das sei vor kurzem beim Präsidialleiter in der Bildungsdirektion der Fall gewesen und nun gebe es den nächsten roten Postenschacher in der Wohnbauabteilung. „Vom roten oder schwarzen Regierungsbüro geht’s direkt in die Führungspositionen der Landesverwaltung! Neuer Chef in der Wohnbauabteilung wird mit dem Büroleiter von Gaby Schaunig der nächste Rote, wie die Kleine Zeitung heute berichtet“, kritisiert der FPÖ-Chef.
„Es ist ein verheerendes Signal an unsere Jugend, wenn in Kärnten nicht mehr die Qualifikation zählt, sondern nur das rote oder schwarze Parteibuch. Das Einzige, was die SPÖ von Wirtschaft versteht, ist die Parteibuchwirtschaft!“, hält Angerer fest.

Nachhaltig sei auch die Missachtung der demokratischen Spielregeln im Landtag. Der Machtmissbrauch durch SPÖ und ÖVP werde zur Gewohnheit. „Der Gipfel des Machtmissbrauches ist aktuell das, was der SPÖ-Bürgermeister von St. Veit aufführt. Es ist demokratiepolitisch bedenklich, wie hier versucht wird, die Opposition mundtot zu machen, indem SPÖ-Bürgermeister Kulmer eine Petition der FPÖ zur Abschaffung der Landesumlage in Form eines Dringlichkeitsantrages nicht zugelassen hat. Ein Rechtsgutachten bestätigt, dass dies ein rechtswidriges Handeln des Bürgermeisters war – aber die Gemeindeabteilung in der Landesregierung deckt es. Der oberste Chef dieser Gemeindeabteilung ist SPÖ-Landesrat Fellner und der Abteilungsleiter war zuvor lange Zeit Büroleiter von SPÖ-Schaunig. Wir fordern eine Entpolitisierung der Gemeindeaufsicht“, so Angerer. Die FPÖ bringe daher heute eine Initiative im Landtag ein, um die Gemeindeaufsicht aus dem parteipolitischen Würgegriff der SPÖ zu befreien.