Nach Razzien in Bundeskanzleramt und ÖVP-Zentrale ist Rücktritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz unausweichlich!

Wir müssen weiteren Schaden von Österreich abwenden – Auch Kärntner ÖVP soll sich von der türkisen Truppe rund um Kurz endlich distanzieren

Nach den gestrigen Razzien im Bundeskanzleramt, der ÖVP-Zentrale und im Finanzministerium wegen neuen Korruptionsermittlungen gegen den Bundeskanzler und sein engstes Umfeld ist für den Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann NAbg. Erwin Angerer ein sofortiger Rücktritt von Sebastian Kurz unausweichlich. „Es ist erstmalig und einzigartig in der 2. Republik, dass das Bundeskanzleramt durchsucht wurde und es massive Korruptionsvorwürfe gegen den Kanzler und sein engstes Umfeld gibt. Es geht nun nicht mehr nur um eine Partei oder Person, sondern um unsere Republik und die Grundfesten der Demokratie. Wir müssen weiteren Schaden von Österreich abwenden“, so Angerer.

Kanzler Kurz müsse jetzt nur das gleiche Maß an sich selbst anlegen, welches er vor zwei Jahren bei Ex-Vizekanzler Strache nach Erscheinen des Ibiza-Videos angelegt hat. „Was im Jahr 2017 von Strache auf Ibiza nur fiktiv gesprochen wurde, wurde laut dem derzeitigen Ermittlungsstand von Kurz und seinem engsten Umfeld bereits davor und danach tatsächlich in die Tat umgesetzt! Daher kann es nur einen Rücktritt des Kanzlers geben, um die politische Hygiene in Österreich wiederherzustellen“, erklärt der FPÖ-Landesparteiobmann. Ziel müsse es sein, die Schäden, die in Österreich durch ein System der strukturellen Korruption in Teilen der ÖVP entstanden sind, gemeinsam wieder zu reparieren und das Vertrauen der Bürger in die Politik wiederherzustellen.

Entscheidend sei nun, ob die Grünen ihre Linie finden. „Die Grünen müssen jetzt für sich klären, wie sie weiter vorgehen. Unterstützen sie unseren Misstrauensantrag im Nationalrat gegen Kanzler Kurz oder ist ihre Kritik am System Kurz wieder einmal nur ein Sturm im Wasserglas? Aber auch die Kärntner ÖVP soll sich endlich von der türkisen Truppe rund um Sebastian Kurz distanzieren. Die gestern bekannt gewordenen Korruptionsvorwürfe sind ja nur die Spitze eines Eisberges“, erinnert Angerer an mehrere laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.