Nach ''Heta-Erfolg'' muss sich Land Kärnten zumindest 415 Millionen Euro sichern

„Nach dem großen wirtschaftlichen Erfolg der Hypo-Abbaugesellschaft Heta, welche durch den Verkauf der Hypo-Assets bereits mehr erlöst hat als die Schulden ausgemacht haben, kann es für das Land Kärnten nur eine Devise geben: Wir müssen uns zumindest jene 415,6 Millionen Euro sichern, welche laut Bericht des Bundes- und Landesrechnungshofes zu verteilen sind“, fordert der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Gernot Darmann. Bei diesem Betrag handelt es sich um Kurs- bzw. Zinsgewinne, die beim 11-Milliarden-Ankauf der Gläubigeranleihen erwirtschaftet werden konnten.

„Das erfreuliche positive Ende der 'Hypo-Heta-Geschichte' – es kamen weit mehr Erträge herein, als die Schulden ausmachten – beweist, dass die FPÖ mit ihrer jahrelangen Argumentation vollkommen richtig lag! Es wäre dringend notwendig gewesen, dass sich die SPÖ-ÖVP-Landesregierung durch eine Besserungsklausel einen Zugriff auf Mehrerlöse sichert. Schon 2016 war klar, dass weit höhere Erträge hereinkommen. Das Land Kärnten ist der einzige Beteiligte am Hypo-Heta-Komplex, der nicht vereinbart hat, von höheren Heta-Zahlungen zu profitieren“, stellt Darmann fest. Nunmehr hätten sogar alle Hypo-Gläubiger Anspruch auf Nachzahlungen, nur das Land Kärnten nicht.

Daher sei es jetzt die vordingliche Aufgabe der Landesregierung, zumindest die 415,6 Millionen Euro für Kärnten zu sichern. „Die Verantwortlichen LH Kaiser und Finanzreferentin LHStv. Schaunig-Kandut dürfen nicht nochmals wie schon im Jahr 2016 am Verhandlungstisch versagen, als sie es verabsäumt haben, auf eine Besserungsklausel für Kärnten zu bestehen“, betont Darmann.

„Kärnten hat jedenfalls einen moralischen Anspruch auf diesen verfügbaren Betrag, wenn man bedenkt, dass es 1,2 Milliarden Euro gezahlt hat in der irrigen Annahme von Kaiser und Schaunig, dass die Heta weit weniger – nämlich nur die Hälfte – erwirtschaften wird!“, so der FPÖ-Chef abschließend.