Multiorganversagen der Landesregierung bei KELAG: FPÖ fordert fairen und günstigen Strompreis für die Kärntner!

Im Zusammenhang mit der Strompreis-Abzocke durch die Kelag-Manager forderte heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer Konsequenzen aus dem Strompreis-Hearing im Landtag. „Die Verbraucherschützer und die E-Control haben unsere Linie bestätigt, dass die Kelag-Preiserhöhungen intransparent und in keinster Weise nachvollziehbar sind. Die massiven Preiserhöhungen trotz Kelag-Rekordgewinnen und die Intransparenz sind inakzeptabel. Aber SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser schaut tatenlos zu. Entweder ist es ein Unvermögen, das Unternehmen Kelag zu steuern oder es ist ein Wegschieben der eigenen Verantwortung und ein bewusstes Täuschen über die Möglichkeiten, die bestehen, in das Unternehmen und die strategische Ausrichtung einzugreifen! Wir haben es mit einem Multiorganversagen der Landesregierung und der von ihr entsandten Organe zu tun“, so Angerer, der von peinlichen Auftritten von LH Kaiser sowie Kelag-Aufsichtsratschef und Energieholding-Geschäftsführer Isep im Strompreis-Hearing sprach.

Die Satzungen der Kelag und der Syndikatsvertrag mit dem Miteigentümer RWE seien wesentliche Grundlagen für die strategische Führung in der Energieholding und bei der Kelag direkt. Es sei klar geregelt, dass die wirtschaftliche Entscheidungskompetenz hinsichtlich der Kelag beim Land Kärnten bleibe. „In der aktuellen Satzung der Kelag aus dem Jahr 2020 ist festgehalten, dass die Kelag gemeinwirtschaftliche Aufgaben aller Art zu übernehmen hat. Das heißt, sie muss nicht gewinnmaximierend mit massiven Strompreis-Erhöhungen arbeiten, sondern kann eine kostendeckende Kalkulation und strategische Ausrichtung machen“, so Angerer. Es sei bedenklich, dass Kaiser und Isep davon nichts wissen wollen.

„Es ist ein Faktum, dass noch immer eine deutliche Mehrheit der Kelag über das Land Kärnten und die Republik (Verbund) in öffentlicher Hand ist. Die SPÖ-ÖVP-Landesregierung hat vier Aufsichtsräte in die Energieholding und in die Kelag entsandt. Das Land stellt mit Gilbert Isep auch den Geschäftsführer in der Energieholding und ebenso einen Vorstand in der Kelag. Es braucht uns daher niemand erklären, dass es keinen Einfluss des Landes gibt! Dennoch hat es die Landesregierung unterlassen, die 300%-ige Strompreiserhöhung hinterfragen. Es liegt auch eine grobe Sorgfaltsverletzung von Isep vor, Preiserhöhungen nicht zu prüfen und keine Sitzungen des Aufsichtsrates und der Energieholding einzuberufen. Daher bleibt unsere Forderung klar aufrecht, die Aufsichtsräte des Landes auszutauschen und Isep als Geschäftsführer der Energieholding abzuberufen“, so der FPÖ-Chef. Er fordert, dass die FPÖ als größte Kontrollpartei einen der Aufsichtsräte des Landes stellen muss.

Die Landesregierung müsse sofort dafür sorgen, dass die Energieholding eine Eigentümerversammlung einberuft und die Gremien tagen. Es müsse endlich eine Preiskalkulation der Kelag für die massiven Erhöhungen vorgelegt werden, da diese völlig intransparent sind. „Die FPÖ fordert einen sofortigen Stopp der Strompreis-Explosion bzw. eine Senkung, wenn die Erhöhung am 1. August in Kraft tritt. Wir verlangen einen fairen und günstigen Strompreis für die Kärntner“, so Angerer. Wifo-Chef Felbermayer habe erklärt, dass der Strompreis durch den massiven Ausbau der Erneuerbaren unter sechs Cent je Kilowattstunde liegen sollte. „Die Kelag produziert 100% des Kärntner Strombedarfes aus erneuerbarer Energie, worauf wir sehr stolz sind. Aber es kann nicht sein, dass der Strompreis dann das 3 bis 4-fache dieser 6 Cent beträgt“.