Mit geplanten AK-Verträgen will sich SPÖ ihre Pfründe sichern

Einen „Knebelungsvertrag“ für das Land Kärnten medial als Bündelung von Kräften zu verkaufen, wie dies heute SPÖ-Finanzreferentin Gabriele Schaunig versuchte, geht für FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz eindeutig zu weit. „In Wirklichkeit will sich die SPÖ Kärnten mit ihrer zur Kaderschmiede mutierten Arbeiterkammer zwei Monate vor der Landtagswahl ihre Pfründe sichern“, zeigt sich Leyroutz verärgert.

Konkret geht es darum, dass das Land Kärnten der Kärntner Arbeiterkammer bis 31.12.2023 vertraglich jährlich 340.000 € für Konsumentenberatung und 140.000 € für die Abwicklung der Arbeitnehmerförderung garantieren will. Bis dato musste die Arbeiterkammer, wie viele andere Subventionsnehmer auch, jährlich um die Unterstützung ansuchen. „Dass nun sechs Jahre ein fixer Rechtsanspruch besteht kommt einem Selbstknebelungsvertrag gleich“, warnt Leyroutz.

Dieses finanzielle Privileg für die Arbeiterkammer in der morgigen Regierungssitzung zu beschließen fuße auf keinerlei Notwendigkeit. „Daher fordern wir die ÖVP auch auf, diesem dem Wahlkampf geschuldeten Ansinnen, die Zustimmung zu verweigern“, so Leyroutz.

Wie bereits FPÖ-LPO Landesrat Gernot Darmann ankündigte, wird die FPÖ in der morgigen Regierungssitzung zustimmen, dass die Arbeiterkammer das beantragte Entgelt für ihre Leistungen im Jahr 2018 erhält. Zusagen für sechs Jahr kommen nicht in Frage.