Mit 350 Mio. Euro Heta-Erlösen „Zukunftsfonds NEU“ einrichten, statt Budgetlöcher stopfen

Im Zusammenhang mit dem Hypo/Heta-Abbau, welcher noch zumindest 350 Mio. Euro für Kärnten bringen wird, fordert der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer einen „Zukunftsfonds NEU“ nach dem Vorbild Jörg Haiders. „Die Gelder aus dem Verkauf des Hypo-Vermögens müssen in einem ´Zukunftsfonds NEU´ für die Kärntner Bevölkerung gesichert werden. Wir müssen diesen Zukunftsfonds, den Jörg Haider eingerichtet hat und der von SPÖ und ÖVP zerstört wurde, wieder auffüllen – statt für den Abbau der von Kaiser, Schaunig und Co verursachten Rekordschulden zu verwenden. SPÖ und ÖVP sollen endlich bei sich selbst und der überbordenden Bürokratie sparen. Die ´Hinter mir die Sintflut´-Politik der SPÖ/ÖVP-Koalition mit 500 Millionen Euro neuen Schulden allein im heurigen Jahr muss ein Ende haben“, so Angerer, der festhält: „Es wird in Kärnten auch eine Regierung nach der rot-schwarzen Koalition geben, die das Land wieder gestalten und nach vorne bringen wird.“

Ein solcher Zukunftsfonds wäre eine erste Wiedergutmachung für das Versagen von SPÖ und ÖVP. Angerer erinnert an die Hypo-Verstaatlichung ohne Not im Jahr 2009, die jahrelange Verschleppung einer „Bad Bank“ durch ÖVP-Finanzministerin Fekter und die 1,2 Milliarden Euro-Zahlung Kärntens ohne Besserungsklausel im Jahr 2016. „Zu diesem Zeitpunkt war schon fix, dass der Verkauf der Hypo-Vermögenswerte viel mehr als die von SPÖ und Schaunig angenommen sechs Mrd. Euro einbringt! Am Ende sind es über 12 Milliarden Euro, mehr als die Haftungsschulden Kärntens ausmachten. Trotzdem hat Schaunig bewusst auf eine Besserungsklausel für Kärnten verzichtet und damit massiven Schaden angerichtet. Während Kärnten bluten musste, haben die Bayern seither über 6 Mrd. Euro aus der Hypo bekommen, alle anderen Gläubiger erhalten teilweise sogar über 100%.“

Es sei skurril, dass heute Kaiser und Schaunig ausdrücklich dem damaligen ÖVP-Finanzminister Schelling gedankt haben. „In Wahrheit haben zuerst die Bayern die Bundesregierung über den Tisch gezogen und dann der Bund unter Finanzminister Schelling die SPÖ-ÖVP-Landesregierung in Kärnten“, erinnert der FPÖ-Chef. Statt sich dafür auch noch beim Bund zu bedanken, müssten noch hunderte Millionen Euro vom Bund nach Kärnten zurückgeholt werden, um das SPÖ/ÖVP-Versagen wiedergutzumachen. „Aber statt sich einmal für Kärnten einzusetzen, betreiben Kaiser, Schaunig und Co lieber weiter ihre Diffamierung des verstorbenen Landeshauptmannes Jörg Haider!“, kritisiert Angerer.