Mindestsicherung: Kärntner ÖVP schimpft, stimmt aber allem zu

Als „Farce“ bezeichnet der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz, den scheinheiligen „Alarmruf“ von ÖVP-Klubobmann Ferdinand Hueter, betreffend die hohen Kostensteigerungen bei der Mindestsicherung in Kärnten und erinnert diesen daran, dass die ÖVP stets bereitwillig und koalitionstreu mit SPÖ und Grünen mitgestimmt hat.

Auch wenn es im Kärntner Asylwesen an transparenter Nachvollziehbarkeit fehle, wie jüngst bei der Erhöhung der Tagessätze für Wohngruppen von unbegleiteten Minderjährigen von 77 Euro auf 95 Euro, sei die ÖVP offensichtlich immer bereit mitzustimmen. Immerhin werde die Erhöhung mit einem jährlichen finanziellen Aufwand von 6,9 Mio. Euro beziffert und das Operieren mit geschönten Zahlen liege im Raum.

Leyroutz fehlt auch das kritische Einfordern von Ausschreibungen für die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen durch die ÖVP, denn schließlich sei der Nutznießer der Tagessatzerhöhung für unbegleitete Minderjährige der SPÖ-Heimbetreiberverein „Kinderfreunde“. 

Die ÖVP schimpft vorsorglich, um die Bevölkerung zu beruhigen, trägt jedoch alles mit. „Keine Haltung ist eben auch eine Haltung“, schließt Leyroutz.