Mindestsicherung für Asylanten muss schnellstmöglich gestrichen werden!

Nachdem der Präsident des österreichischen Fiskalrates, Bernhard Felderer, aufgedeckt hat, dass laut Erhebungen der Weltbank Geld aus der österreichischen Mindestsicherung von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten vielfach in ihre Heimatländer überwiesen wird, fordert der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Gernot Darmann die generelle Streichung der Mindestsicherung für Asylanten. „Für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte darf es nur mehr die Grundversorgung statt der Mindestsicherung geben. Wie kommen unsere von der Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls ohnehin schon sehr belasteten Bundesländer und Gemeinden dazu, immer höhere Mittel für die Mindestsicherung aufwenden zu müssen, welche dann in Länder wie Afghanistan oder den Irak weiter überweisen werden? Hier muss es einen sofortigen Stopp geben“, betont Darmann.

Die Fortführung des derzeitigen Systems sei unfinanzierbar und angesichts der jüngsten Informationen eine unzumutbare Verhöhnung der hart arbeitenden österreichischen Steuerzahler. „Österreich darf nicht weiter das Sozialamt für die gesamte Welt sein. Ein System, bei dem Personen, die noch keinen Cent in das österreichische Sozialsystem eingezahlt haben, Mindestsicherung erhalten, fördert die weitere ungezügelte Zuwanderung von Migranten“, kritisiert Darmann. Wenn sogar bereits der Präsident des Fiskalrates erklärt, dass es nicht Aufgabe des Staates sein kann, Familien im Irak zu unterstützen, müssten bei Rot und Schwarz längst alle Alarmglocken läuten. „Statt weiter untätig zuzusehen, wie jedes Monat Millionen Euro ins Ausland gehen, muss in Verantwortung für Österreich sofort gehandelt werden“, so der Kärntner FPÖ-Chef.