Millionenveruntreuung in Klagenfurt: Stadtpolitiker blieben Kontrollausschuss neuerlich fern

„Es ist skandalös, dass sich die Verantwortlichen der Stadt Klagenfurt weiter vor der Verantwortung drücken und nicht im Kontrollausschuss des Landtages erscheinen. Es handelt sich hier um mit Steuergeld hoch bezahlte Politiker und Beamte, die nicht nur den Kärntner Landtag missachten, sondern auch die Aufklärung im Sinne der Steuerzahler bewusst behindern. Transparenz gegenüber dem Steuerzahler sieht anders aus! Daher ist eine Verfassungsänderung notwendig, damit der Kontrollausschuss mehr Rechte bekommt. Politiker und Beamte, die sich vor der Verantwortung drücken, sollten mit Beugestrafen an die Erfüllung ihrer Pflichten erinnert werden“, erklärt FPÖ-Klubobmann und gf. Klagenfurter FPÖ-Stadtparteiobmann LAbg. Gernot Darmann.

Für die heutige Sitzung hatten sich u.a. Bürgermeister Scheider, Magistratsdirektor Jost sowie die Leiter der Magistratsabteilungen für Stadtplanung (DI Piechl) und Facility Management (DI Slamanig) entschuldigt, Ex-Bürgermeisterin Mathiaschitz sowie Ex-Stadtrat Geiger sind unentschuldigt nicht erschienen. Bekanntlich waren Mathiaschitz, Scheider, Geiger und Jost auch schon im Februar 2021 zwei Mal in den Kontrollausschuss geladen und sind nicht erschienen.

Zur Millionenveruntreuung bei der Amtskasse der Stadt Klagenfurt hat heute KPMG-Prüfer Mag. Michael Nayer als Auskunftsperson ausgesagt. Der Wirtschaftsprüfer hat bestätigt, dass es kein funktionierendes internes Kontrollsystem in der Stadt gibt und seitens des Kontrollamtes nur der Bargeldbestand, aber keine Konten geprüft wurden. „Einmal mehr wird damit bestätigt, wie wichtig die FPÖ-Initiative zur Einrichtung eines unabhängigen und weisungsfreien Stadtrechnungshofes in Klagenfurt ist. Wir brauchen eine echte und vor allem unabhängige Kontrollinstanz, um Fehlentwicklungen rechtzeitig aufzuzeigen“, betont Darmann.