Migrationskrise: Grenzschutzübung in Kärnten gefordert

Aufgrund des neuen Migrantenansturms auf die EU nach Öffnung der türkischen Grenzen zu Griechenland fordert heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann von der Bundesregierung entsprechende Grenzschutzübungen auch an den neuralgischen Punkten an der Grenze Kärntens zu Slowenien. „Eine solche Übung von Polizei und Bundesheer dient der notwendigen Vorbereitung für die Einsatzkräfte, um im Ernstfall für die notwendige Sicherheit unserer Bevölkerung sorgen zu können“, betont Darmann. Grenzschutzübungen wären ein klares Signal an die Balkanstaaten und an die Bevölkerung, dass auch Österreich seine Verantwortung ernst nimmt und bereit ist, das österreichische Staatsgebiet vor illegaler Massenzuwanderung zu schützen.

Der FPÖ-Chef erinnert daran, dass die damaligen FPÖ-Minister Herbert Kickl und Mario Kunasek im Juni 2018 erfolgreich die gemeinsame Übung "Pro Borders" von Polizei und Bundesheer in Spielfeld abgehalten haben. Kickl hat auch die eigene Grenzschutzeinheit PUMA aufgestellt. „Unter der schwarz-grünen Bundesregierung wurde hingegen bisher nichts für einen wirksamen Grenzschutz unternommen. Pressekonferenzen und sonstige Medieninszenierungen werden unser Staatsgebiet nicht vor illegaler Massenzuwanderung schützen, Herr Bundeskanzler Kurz und Herr Innenminister Nehammer. Der Worte wurden genug gesprochen, handeln sie endlich!“, fordert Darmann.

Darmann kritisiert auch die derzeitige Rolle des Bundespräsidenten, der ernsthaft Österreich gefordert sieht, einen größeren Beitrag in der Lösung der aktuellen Migrationskrise in der Türkei bzw. Griechenland zu leisten. „Ich forderte von Bundespräsident Van der Bellen mehr ein Bekenntnis zu Österreich ein, als zur Grünen Partei! Offensichtlich ist ihm nicht bewusst, welche Folgen die unkontrollierte Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls im Jahr 2015 bis heute in Österreich hat, mit jährlichen Milliardenkosten für die Steuerzahler und massiven Problemen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Bildung und Sicherheit sowie am Arbeitsmarkt.“

„Österreich hat allein in den Jahren 2015 und 2016 zusammen rund 130.000 Asylwerber aufgenommen und versorgt. Es reicht. Die Regierung und der Bundespräsident müssen sich jetzt dazu bekennen, illegale Migranten nicht nach Österreich zu lassen und auch nicht aktiv nach Österreich zu holen“, betont Darmann abschließend.