Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise in Kärnten umsetzen

In der Aktuellen Stunde im Kärntner Landtag präsentierte FPÖ-Chef Klubobmann Gernot Darmann Lösungsvorschläge der FPÖ zur Bewältigung der Corona-Krise in Kärnten. „Mittlerweile kennt jeder in Kärnten jemanden, der im Zuge der Corona-Krise enorme Einkommensverluste erlitten hat. Weil er seine Arbeit verloren hat oder in Kurzarbeit geschickt wurde, weil sein Unternehmen aufgrund überzogener Maßnahmen der Bundesregierung monatelang stillstehen musste und keine oder unzureichende staatliche Hilfe angekommen ist. Zehntausende Kärntner erleben Qualitätsverluste im Gesundheitssystem, weil sie monatelang auf Operationen und ärztliche Behandlungen in den Spitälern warten mussten, aber auch weil Termine bei niedergelassenen Fachärzten Mangelware sind. Hier liegen neben der Absicherung der Lebensqualität für unsere Bürger die großen Herausforderungen für die Politik. Wir müssen alles tun, um die soziale Krise gemeinsam und ohne politischen Streit zu bewältigen“, so Darmann.

Der stv. FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz betonte, dass für die Freiheitlichen das Gesundheitssystem und die Finanzierung dieses Gesundheitssystems als eine der obersten Prioritäten des Landes Kärnten außer Streit stehen. „Im Mittelpunkt steht für uns die Versorgung der Kärntner Patienten. Wir machen auch keine Panik, sondern wir sprechen die im Gesundheitssystem wichtigen Fragen an, damit wir zum Wohle der Kärntner Bevölkerung gemeinsam über alle Parteigrenzen hinweg die optimale Versorgung sicherstellen können“, erklärte Leyroutz. Es sei ein Faktum, das das Gesundheitssystem nahezu 2 Monate heruntergefahren wurde und über diesen Zeitraum das Tagesgeschäft im Zusammenhang mit der Behandlung von Patienten nicht mehr durchgeführt wurde. „Auch die Planzahlen der KABEG im aktuellen Quartalsbericht sprechen ein klares Bild. Die KABEG rechnet selbst damit, dass heuer ca. 15.000 Patienten weniger als geplant stationär aufgenommen und auch 160.000 Fälle in den Ambulanzen weniger abgearbeitet werden“, so Leyroutz. Es sei auch Ergebnis der Angst- und Panikmache der Bundesregierung, dass Patienten zuhause geblieben sind und zum Teil auch notwendige Eingriffe nicht vornehmen haben lassen.

Für den Bereich der Gesundheitsversorgung fordert die FPÖ, dass jene Abteilungen mit den längsten Wartelisten in den Landesspitälern von 80 auf 100 Prozent hochgefahren werden. Zudem könnten die Ordensspitäler Elisabethinen, St. Veit und Friesach sowie das Krankenhaus Spittal und das UKH Klagenfurt die Landeskrankenhäuser entlasten. Auch die Privatkliniken in Klagenfurt und Villach könnten Leistungen für die Landesspitäler übernehmen. Im niedergelassenen Bereich soll sich das Land Kärnten dafür einsetzen, dass Limits in der Leistungserbringung aufgehoben werden.

Um die Leistungen der Gemeinden für die Bürger aufrecht erhalten zu können, ist es notwendig, die Landesumlage, welche die Gemeinden an das Land zahlen müssen, dauerhaft abzuschaffen. Das bringe den Gemeinden rund 50 Mio. Euro im Jahr, so Darmann. „Auch das SPÖ-Versprechen des kostenfreien Kindergartens muss endlich umgesetzt werden, und zwar sowohl für die Eltern als auch für die Gemeinden. Auch das bringt eine deutliche Entlastung der Gemeinden. Für jene Gemeinden, welche die Mittel für die 50-prozentige Kofinanzierung des vom Bund geschnürten Kommunalinvestitionspaketes nicht aufbringen können, muss das Land Kärnten einspringen – und zwar in Form eines direkten Zuschusses und nicht eines Kredites“, erklärt Darmann.

Der FPÖ-Chef verwies auch auf den von der FPÖ seit langem geforderten Soforthilfe-Unterstützungsfonds des Landes für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in Höhe von zumindest 100 Mio. Euro. „Diese Maßnahme ist dringend notwendig, damit wir Einkommen sichern und Wertschöpfung für Kärnten erzielen können. Wir müssen unseren Bürgern in einfacher und unbürokratischer Weise helfen“, so Darmann. Als Maßnahme gegen die Jugendarbeitslosigkeit schlägt die FPÖ eine Kostenübernahme der Lohnkosten für Lehrlinge im ersten Lehrjahr durch das Land vor.