Maßnahmen für eine bessere Zukunft und mehr Gerechtigkeit umsetzen

„Leider gibt es eine Stillstandsbilanz von Türkis-Grün-Rot und fünf verlorene Jahre für Kärnten! Die FPÖ fordert seit Jahren die nötigen Maßnahmen ein, aber die ÖVP-Grüne-Bundesregierung in Wien und die SPÖ-ÖVP-Landesregierung in Kärnten haben fünf Jahre geschlafen. Sie haben mit einer rückwärtsgewandten Politik des Verwaltens und des Postenschachers die Verwaltung aufgebläht, Rekordteuerungen verursacht, die Wirtschaft an die Wand gefahren und die unkontrollierte Massenzuwanderung in unser Sozialsystem zugelassen. Auch im Bereich wichtiger Infrastrukturmaßnahmen für Kärnten waren sie untätig. Der dringend notwendige und vertraglich vereinbarte Sicherheitsausbau der B317 und die Güterbahntrasse im Zentralraum wurden von der ÖVP-geführten Bundesregierung abgeblasen“, kritisiert FPÖ-Chef Erwin Angerer.

Er erinnert an die von ÖVP-Straßenbaureferent Martin Gruber vor über zwei Jahren (!!) mit medialem Getöse angekündigte Verfassungsklage gegen Ministerin Gewessler wegen der B317. „Diese Verfassungsklage wurde aber nie eingebracht, das ist ein Totalversagen von Gruber und der gesamten Landesregierung. Die Bürger warten bis heute vergeblich auf den dringend nötigen Sicherheitsausbau der Todesstrecke.“ Ebenso gebe es auch für den Plöckenpass als „Lebensader“ des Gailtales noch immer keine langfristige Lösung.

Daher wird die FPÖ im Kärntner Landtag einen neuerlichen Anlauf unternehmen, um dringend nötige Maßnahmen für eine bessere Zukunft umsetzen zu können. „SPÖ und ÖVP haben diese Maßnahmen vor der Nationalratswahl im Landtag abgelehnt. Wir hoffen, dass sie jetzt nach dem Wahlergebnis von Sonntag einsichtig sind, damit die Talfahrt beim Wirtschaftsstandort, der Wohlverstandsverlust, die Abwanderung, das teure Wohnen und die hohen Energiepreise endlich gestoppt werden und es wieder mehr Gerechtigkeit für unsere eigenen Bürger gibt“, so Angerer.