Massive politische Einflussnahme durch SPÖ bei Veräußerung des Landesjugendheims Görtschach bestätigt

In der zweiten öffentlichen Sitzung des von der FPÖ verlangten Untersuchungsausschusses „Kärntner Landesvermögen schützen“ wurden die Auskunftspersonen DI Johann Polzer und Mag. Rene Oberleitner, ehemalige Geschäftsführer der Landesimmobiliengesellschaft (LIG), zur Veräußerung des Landesjugendheims Görtschach geladen. Polzer ist nicht erschienen, aber Oberleitner hat in seiner Befragung bestätigt, dass insbesondere seitens der damaligen SPÖ-Finanzreferentin Gaby Schaunig und ihrem damaligen Büroleiter Stefan Primosch massiver politischer Einfluss und Druck auf die LIG ausgeübt wurde.

Oberleitner führte zahlreiche Indizien für die politische Einflussnahme aus: So war es untypisch, dass sich das Land Kärnten in die Auswahl des Gutachters eingemischt hatte. Auch die Vorgabe, dass Görtschach weiterhin als Flüchtlingsheim zu nutzen sei, wurde nicht von der LIG sondern vom Land vorgegeben. Weiters war der Verkauf unter Buchwert nicht üblich und sogar zum Nachteil der LIG, die sich nicht für diese Vorgehensweise entschieden hätte, zumal sogar die Finanzabteilung von einem Verkauf unter Buchwert abgeraten hatte. Weiters habe Primosch und damit das Land vorgeschlagen, an die Kinderfreunde Kärnten zu verkaufen – Oberleitner hätte die Kinderfreunde nicht als Käufer von Immobilien eingeschätzt.

Oberleitner hält fest, dass es in keinem anderen Fall eine derart starke Involvierung und Einmischung der Politik gegeben habe. Laut Oberleitner war es unüblich, dass der Büroleiter der zuständigen Referentin SPÖ-Schaunig, Stefan Primosch, der LIG eine Eigentümerweisung erteilt - gleichzeitig war dieser auch im Aufsichtsrat der LIG. Oberleitner stellte auch fest, dass Primosch der verlängerte Arm von Schaunig war.

Im Laufe der Befragung wurde aufgedeckt, dass es mehrere Kaufinteressenten für das Landesjugendheim Görtschach gegeben hatte. Oberleitner bestätigt, dass in diesem Fall nicht nachvollziehbar gewesen sei, warum man eine Direktvergabe auf Basis eines Gutachtens und kein Bieterverfahren für den Verkaufsprozess gewählt hatte.

FPÖ-Klubobmann und Vorsitzender des Untersuchungsausschusses Erwin Angerer fasst die Befragung zusammen: „Wenn Oberleitner nicht „gespurt“ hat, wurde von Seiten der SPÖ-nahen Kinderfreunde über Murer und Primosch Druck auf die LIG ausgeübt, um den Verkauf so rasch wie möglich abzuschließen. Laut Oberleitner hätte das Flüchtlingsheim weiter betrieben werden können, weil Mieteinnahmen vorhanden waren – ein Verkauf war nicht notwendig. Die Entscheidung für die Veräußerung des Landesjugendheims Görtschach war also rein politisch motiviert.“

Zum Untersuchungsausschuss

Im Untersuchungsausschuss werden die Verkäufe des Landesjugendheims Görtschach und des Feriendorfs Ossiacher See genau unter die Lupe genommen. Beide Verkäufe wurden auf FPÖ-Initiative vom Landesrechnungshof geprüft. Das Ergebnis: Immobilien wur­den teils verscherbelt und die Transpa­renz vernachlässigt.

Das Landesjugendheim Görtschach wurde 2015 für 1,3 Millionen Euro an die SPÖ-nahen Kinderfreunde Kärnten verkauft. Der Verkaufswert wurde viel zu niedrig angesetzt und kein öffentliches Bieterverfahren durchgeführt. Befragungen in den Landtagsausschüssen zu dieser Veräußerung waren teils widersprüchlich. Für 4,7 Millionen Euro wurde das Feriendorf Ossiacher See (rund drei Hektar direkt am See) 2019 an GPH Real Estate verkauft. Der Käufer sollte 23 Millionen Euro in einen Tourismusbetrieb investieren, doch diese Investition wurde nie getätigt. Im Kaufvertrag wurde verabsäumt, eine Rückabwicklung zu regeln. Das Feriendorf verfällt heute zu einer Ruine.