Massive Ausweitung zweisprachiger Gerichte sind weiterer Kniefall Kärntens vor Slowenien

Der Kärntner FPÖ-Chef NAbg. Erwin Angerer, FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann und der 3. Landtagspräsident Josef Lobnig empörten sich heute im Rahmen einer Pressekonferenz über einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der sowohl die Schließung von drei Bezirksgerichten in Südkärnten als auch die zweisprachige Landesgerichtsbarkeit (Slowenisch-Deutsch) in Kärnten vorsieht: „Obwohl die grüne Justizministerin Zadic im April noch die Schließungsgerüchte um die Bezirksgerichte Ferlach, Bleiburg und Eisenkappel lautstark gegenüber der Krone dementierte, tauchte gestern ein konkreter Gesetzesentwurf vom 24. Mai 2022 auf, der genau das vorsieht – die Zusammenlegung des Bezirksgerichts Ferlach mit Klagenfurt sowie der Bezirksgerichte Bleiburg und Eisenkappel mit Völkermarkt. Damit aber nicht genug. Gemeinsam mit Villach werden nun diese Gerichte ´zweisprachige Kompetenzzentren´, ebenso das Landesgericht in Klagenfurt“, erklärten die drei FPÖ-Mandatare. „Wir werden uns dieses kompromisslose ´Drüberfahren´ der Regierung über die Interessen Kärntens nicht gefallen lassen!“

In der Beantwortung einer FPÖ-Anfrage an Justizministerin Zadic erkläre diese, dass sie „die verstärkte Aufnahme von Bediensteten, die der slowenischen Sprache in Wort und Schrift mächtig sind, in allen Bereichen“ vorantreiben will. „Zur Stärkung der zweisprachigen Gerichtsbarkeit wurde laut Zadic bereits im Vorjahr eine Arbeitsgruppe eingerichtet, in der neben Vertretern der drei großen slowenischen Volksgruppenverbände, dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes Graz und dem Präsidenten des Landesgerichts auch Vertreter des Landes Kärnten dabei sind. Damit geht aus der Anfragebeantwortung klar hervor, dass auch das Land Kärnten involviert war!“, sagte Angerer.

„Betreiben die Kärntner SPÖ mit Landeshauptmann Peter Kaiser an der Spitze und die ÖVP selbst dieses Vorhaben der Regierung? Wir fordern SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser auf, sofort den Stand der Verhandlungen offenzulegen und bekannt zu geben, wer die Gespräche für das Land Kärnten geführt hat. Weiters fordern wir eine klare Position des Landes Kärnten, dass die Bezirksgerichte Ferlach, Eisenkappel und Bleiburg erhalten werden müssen und dass es keine Ausweitung der Zweisprachigkeit auf andere Bezirksgerichte und das Landesgericht Klagenfurt geben darf! Kärnten muss den vorliegenden Gesetzesentwurf zur Gänze ablehnen“, betonte Angerer, der weiters die Kärntner SPÖ/ÖVP-Koalition auffordert, im Parlament keine Zweidrittelmehrheit für das Gesetz zu ermöglichen.

Dieser Kahlschlag bei den Bezirksgerichten und die Ausweitung der zweisprachigen Gerichtsbarkeit auf ganz Kärnten sei ein Wahnsinn, so Angerer. „Wir lehnen diese unverhältnismäßigen Forderungen der Kärntner Slowenen ab. Sie sind eine der am besten geförderten Volkgruppen der Welt. Die Kärntner Bevölkerung ist davon ausgegangen, dass mit der Ortstafellösung im Jahr 2011 einmal Schluss ist“, so Angerer. „Diese Politik im Hinterkammerl ist nicht hinnehmbar. Die Änderungen hätten die Diskriminierung ausschließlich deutschsprachiger Mitarbeiter an den Gerichten sowie ein Aufblasen der gesamten Gerichtsverwaltung zur Folge. Denn die Bezirksgerichte Ferlach, Bleiburg und Eisenkappel blieben am Ende trotzdem als Servicestelle aufrecht“, ergänzte der 3. Landtagspräsident Josef Lobnig, der hier auch auf eine Stellungnahme des Slowenen-Vertreters Rudi Vouk verwies.

„Auch 2019, als die Pläne zur Schließung der drei Bezirksgerichte erstmals auftauchten, haben wir uns gegen dieses Vorhaben und einen solchen ´Schließungstrick´ zur Schaffung zweisprachiger Posten verwehrt“, betonte FPÖ-Klubobmann Darmann. Er verwies auch auf einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag der Landtagsparteien zum Erhalt aller Bezirksgerichte im April 2022. „Wo soll das enden? Was ist als nächstes an der Reihe? SPÖ und ÖVP haben in der Vergangenheit mit dem Schließen von Polizeidienststellen, Post und Nahversorgern am Land bereits genug Schaden angerichtet. Es darf zu keiner weiteren Schwächung des ländlichen Raumes und zu keinem Kahlschlag bei den Bezirksgerichten kommen. Kärnten darf nicht neuerlich unter die Räder kommen, weil sich die Justizministerin zum Werkzeug der Interessen Sloweniens degradieren lässt“, so Darmann. Daher bringt die FPÖ in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag ein, in welchem die SPÖ-ÖVP-Landesregierung aufgefordert wird, dass es keine Zustimmung des Landes Kärnten zu den Plänen der Bundesregierung geben darf.