Machtrausch der SPÖ Kärnten

„Das Ergebnis des ersten Jahres einer de facto-SPÖ-Alleinregierung mit ÖVP-Anhängsel in Kärnten ist eine Bilanz der gebrochenen Versprechen und eines Machtrausches der SPÖ. LH Peter Kaiser und sein Team haben sich darauf konzentriert, ihre Macht durch Postenschacher gepaart mit Nepotismus auszuweiten. Die SPÖ ist maßlos bei der Selbstbeweihräucherung und der Vereinnahmung des Landes. Diese ernüchternde Bilanz zieht FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann.

Die SPÖ vernachlässige die sachliche Arbeit in den wichtigen Politikfeldern Pflege und Gesundheit, Haushaltskonsolidierung, Bürokratieabbau, Kampf gegen Facharbeitermangel und moderne Energiestrategie. Es sei auch bezeichnend für die Machtanmaßung der SPÖ gewesen, dass sie bei erstbester Gelegenheit die Landesverfassung so geändert hat (Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips), um ihren Spielraum in der Regierung zu maximieren.

Das rote Netzwerk in der Landesverwaltung, im Kabeg-Management und den Landesgesellschaften sei auf einem für Kärnten gefährlichen Expansionskurs! Die SPÖ habe vor der Wahl u.a. eine kostenlose Kinderbetreuung und eine Verkleinerung der Landesregierung versprochen, was nicht eingehalten wurde. Zwei Landesräte samt Büros könnte man locker einsparen, zumal LH Kaiser und seine Stellvertreterinnen Prettner und Schaunig ohnehin 90 % des Budgets verwalten. 
Trotz Hochkonjunktur und erhöhten Zuschüssen des Bundes plant die SPÖ-ÖVP-Landesregierung bis 2022 pro Jahr 90 Mio € neue Schulden. Der Jubel der SPÖ über die Arbeitsmarktdaten sei befremdlich, wenn man weiß, dass Kärnten nach Wien noch immer die höchste Arbeitslosigkeit habe.

Es sei auch ein Zeichen der SPÖ-Selbstüberschätzung, wenn sie die positive Entwicklung der Kärntner Exportwirtschaft und Betriebsausweitungen als ihre Leistung reklamiere. Die Wirtschaft entwickle sich, „weil wir fleißige Menschen in diesem Land haben, die Ziele verfolgen. Es geht bergauf trotz dieser Landesregierung, aber nicht wegen dieser Landesregierung.“

LH Peter Kaiser müsse sich eine Grundsatzfrage stellen: „Ist er Landeshauptmann, der mit der Bundesregierung für Kärnten arbeiten sollte oder SPÖ-Zentralsekretär, der polemische Attacken gegen die Bundesregierung reitet, um von der eigenen SPÖ-Arbeitsverweigerung und Visionslosigkeit abzulenken. „Viel zu oft spielt er letztere Rolle des „roten“ Scharfmachers. Das ist sicher nicht im Interesse der Kärntner Bevölkerung“, erklärt Darmann abschließend.