LRH bestätigt schwere Mängel bei SPÖ-nahen Kinderfreunden
FPÖ sorgt für Aufklärung – Millionen an Steuergeldern ohne saubere Kontrolle – Verantwortliche SPÖ-Regierungsmitglieder müssen in den Kontrollausschuss
Nachdem Anfang 2024 offene Forderungen der ÖGK in Höhe von 1,2 Mio. Euro gegenüber den SPÖ-nahen Kinderfreunden bekanntgeworden sind, wurde auf Antrag der FPÖ eine Prüfung durch den Landesrechnungshof (LRH) beschlossen. Zu den heute veröffentlichten Ergebnissen erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer: „Wir haben von Beginn an gefordert, dass der ´Politkrimi´ um die SPÖ-nahen Kärntner Kinderfreunde vollständig aufgeklärt werden muss. Wir haben daher eine Überprüfung durch den Landesrechnungshof beantragt, da es um Millionen von Steuergeldern geht und sich die Bevölkerung volle Transparenz erwartet! In seinem Bericht bestätigt der Landesrechnungshof die massive Kritik an den Kinderfreunden und den zuständigen SPÖ-Politikern in der Landesregierung.“
Die FPÖ wird daher alle Verantwortlichen als Auskunftspersonen in den Kontrollausschuss des Landtages laden, darunter die SPÖ-Regierungsmitglieder LR Prettner und LR Fellner sowie die ausgeschiedene Landesrätin Schaar.
Die Überprüfung der Vereinsförderungen und insbesondere der SPÖ-nahen Kinderfreunde sei dringend notwendig gewesen. So gab es laut LRH durch das Land Vorauszahlungen für Projekte vor Eingang und Genehmigung der Anträge, dh Steuergelder wurden für nicht beantragte und noch nicht genehmigte Projekte ausgezahlt. Die Abrechnung von Projekten der Kinderfreunde erfolgte meist verspätet, teils um Jahre. Für die Besuchsbegleitung für das Jahr 2021 war die Abrechnung zum Zeitpunkt der Überprüfung im Jahr 2025 (!) noch nicht abgeschlossen. Ebenso kritisiert der LRH die hohen Overheadkosten bei den Kinderfreunden ohne klare Regeln und ohne abteilungsübergreifende Überprüfung – diese bekommen bekanntlich Förderungen aus den Abteilungen 4, 6 und 13. Allein aus der Abteilung 4 betrugen in den Jahren 2020 bis 2024 die Förderungen für den Verein der Kinderfreunde Kärnten rund 15,75 Mio. Euro.
Causa Görtschach und Verschleuderung von Landesbesitz an die Kinderfreunde müssen restlos aufgeklärt werden
Angerer verweist auch auf den jüngsten Bericht des Landesrechnungshofes über den Verkauf von Landesvermögen. Dieser zeigte ein erschreckendes Bild der Landesregierung im Umgang mit Landesvermögen auf. „Besonders in der Kritik steht SPÖ-Finanzreferentin Gaby Schaunig, welche für die Landesimmobilien zuständig ist. So wurde das Landesjugendheim Görtschach viel zu billig um 1,25 Mio. Euro an die Kinderfreunde verscherbelt! Eine Bevorzugung der SPÖ-nahen Kinderfreunde hat bei den SPÖ-Regierungsmitgliedern offenbar System. Dabei nehmen sie Schaden für das Land und damit die Kärntner Bevölkerung in Kauf“, kritisiert der FPÖ-Chef scharf.
Er verweist darauf, dass die für den Verkauf von Görtschach zugrundeliegenden Gutachten ausschließlich über den Schreibtisch des damaligen Büroleiters von SPÖ-LH Kaiser gehen durften. „Wir bekommen bis heute keine Antwort, warum das so war. Wurde bei diesem Verkauf von Görtschach an die Kinderfreunde auch ´gemauschelt und getrixt´ oder sogar Amtsmissbrauch begangen, nachdem LH Kaiser keine Zuständigkeit hatte?“, so Angerer. Der damalige Büroleiter wurde daher von der FPÖ ebenso in den Kontrollausschuss zum LRH-Bericht Landesvermögen geladen, um seine Unzuständigkeit und die Vorkommnisse restlos aufzuklären.
Auch das fragwürdige Firmenkonstrukt hinter den Kinderfreunden mit Verschachtelungen von Unternehmen sei massiv zu hinterfragen, so Angerer abschließend.