LRH-Bericht zum Rechnungsabschluss 2024: SPÖ und ÖVP haben finanzielle und wirtschaftliche Entwicklung des Landes an die Wand gefahren
Politik des Stillstandes und jahrelang aufgeschobene Reformen rächen sich – SPÖ und ÖVP haben Zeitalter der Digitalisierung verschlafen
Zum Prüfbericht des Landesrechnungshofes über den Rechnungsabschluss 2024 des Landes Kärnten erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer: „Es ist traurige Realität, dass Kärnten mit Abstand die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer hat und die rot-schwarze Koalition die finanzielle und wirtschaftliche Entwicklung des Landes an die Wand fährt! SPÖ und ÖVP hätten in den letzten zehn Jahren die Zeit der Nullzinsphase und boomenden Wirtschaft für Struktur- und Verwaltungsreformen und damit auch für die Budgetsanierung nutzen müssen. Aber sie haben nichts gemacht – und haben nun kein Geld für dringend notwendige Investitionen. Diese Politik auf Kosten des Landes und der Bevölkerung ist ein Skandal“, so Angerer.
Österreich sei durch die desaströse Politik der Bundes- und Landesregierung mittlerweile Schlusslicht bei der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa. „Es gibt keine Investitionen, die dringend notwendig wären und nicht einmal einen Ansatz von längst überfälligen Reformen, Bürokratieabbau und Einsparungen bei sich selbst und in der von SPÖ und ÖVP aufgeblähten Verwaltung! Die Kelag-Rekorddividende von 60 Mio. Euro im Jahr 2024 hat das Ergebnis noch geschönt – das ist aber Geld, das man den Kärntnern durch die hohen Strompreise eiskalt aus der Tasche gezogen hat“, kritisiert Angerer.
Minderausgaben wie für Wohnhaussanierung oder Wohnbauförderung seien wieder einmal auf die Verschiebung von Bauprojekten bzw. Förderauszahlungen ins heurige Jahr zurückzuführen. „Das ist fatal in der jetzigen Lage! Die Wirtschaft steht mit dem Rücken zur Wand, eine Insolvenz jagt die nächste, viele Gemeinden stehen aufgrund der Belastungen durch Umlagen des Landes vor der Zahlungsunfähigkeit, aber trotzdem ist für SPÖ und ÖVP offenbar alles in Ordnung“, so der FPÖ-Chef, der auf bis zu 2 Mrd. Euro neue Schulden des Landes in der gesamten Legislaturperiode verweist.
Es sei ein absolutes Armutszeugnis, dass im Zeitalter der Digitalisierung seitens der Landesregierung im Vorjahr 11.545 e-Rechnungen ausgedruckt und dann in Papierform weiterbearbeitet wurden, wie der Landesrechnungshof bei der Überprüfung der Buchhaltung festgestellt hat. „Das ist das Gegenteil einer modernen und effizienten Verwaltung, welche uns SPÖ und ÖVP immer versprechen“, betont Angerer.
