LRH-Bericht zu Tourismusabgabe - Reaktion FPÖ-Chef Erwin Angerer
SPÖ und ÖVP verhindern Behandlung im Landtag – Willen der Kärntner Bevölkerung wird bewusst ignoriert
„Die Kritik des Landesrechungshofes ist eindeutig: Nachdem die Einhebung der Tourismusabgabe von den Gemeinden zum Land verlagert wurde, funktioniert es auch 13 Jahre später noch nicht. Das ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die SPÖ-ÖVP-Landesregierung zu bürokratisch agiert und nicht funktioniert. Die Landesregierung war auch nicht in der Lage, dass die vom Landesrechnungshof vorgeschlagenen Vereinfachungen bei der Einhebung umgesetzt werden. Daher auch die klare Forderung: wenn man schon die Einhebung den Gemeinden weggenommen hat und es beim Land nicht funktioniert, sollte wie in anderen Bundesländern in Amtshilfe die Finanzbehörde des Bundes in Anspruch genommen werden. Das würde eine wesentliche Verwaltungsvereinfachung bringen“, so der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer.