LRH-Bericht zu Flughafen bestätigt, dass die von SPÖ und ÖVP beschlossene Privatisierung eine Fehlentscheidung war!
„Der Landesrechnungshof-Bericht zum Klagenfurter Flughafen bestätigt, dass die von SPÖ und ÖVP im Jahr 2018 am Landtag vorbei beschlossene Privatisierung des gesamten Flughafens eine Fehlentscheidung war! Leider hat sich auch seit der Rücknahme des Flughafens nichts Wesentliches verbessert. Auf eine missglückte Privatisierung folgten eine missglückte Rücknahme und die Fortsetzung des Sinkfluges des Flughafens! Nur zu verwalten, ist für die Zukunft Kärntens zu wenig. Wir haben seit Jahren eine Wiederbelebung des Flughafens gefordert, aber die SPÖ-ÖVP-Landesregierung bringt leider auch beim Flughafen nichts zustande. Der Flughafen ist eine der wichtigsten Infrastruktureinrichtungen für die Kärntner Wirtschaft und den Tourismus und muss endlich wieder durchstarten“, betont der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer in einer Reaktion.
Der Bericht des Landesrechnungshofes zur Entwicklung der Kärntner Flughafen Betriebsgesellschaft m.b.H. (KFBG) von 2018 bis 2024 wird nun im Kontrollausschuss des Landtages behandelt und entsprechende Auskunftspersonen geladen. „Die FPÖ wird verlangen, dass diese Befragungen im Kontrollausschuss öffentlich stattfinden, damit es größtmögliche Transparenz gegenüber der Kärntner Bevölkerung gibt“, so Angerer.
Im Hinblick auf die vom Landesrechnungshof aufgezeigten möglichen Malversationen und Handlungen zum Nachteil des Flughafens müsse durch den Kontrollausschuss auch überprüft werden, ob die Landesaufsicht in Person des ÖVP-Beteiligungsreferenten Martin Gruber ihrer Prüfaufgabe und Kontrollpflicht nachkommen ist. Angerer: „Wenn dies nicht der Fall war, dann wäre die politische Verantwortung in einem Untersuchungsausschuss des Landtages zu klären, denn Aufgabe und Funktion eines Untersuchungsausschusses ist die Klärung der politischen Verantwortung!“