Lockerer Umgang mit Steuergeld muss ein Ende haben

Die lange Mängelliste des Landesrechnungshofes am Beteiligungsmanagement des Landes Kärnten, bescheinige der Regierungskoalition von SPÖ, ÖVP und Grünen nicht nur Geldverschwendung, Reformstillstand, den Mangel an Transparenz und Kompetenzwirrwarr, sondern macht auch deutlich, dass in dieser Legislaturperiode faktisch das pure Chaos Regie geführt hat und noch immer führt, geht heute der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz, vor allem mit Landeshauptmann Peter Kaiser, Finanzreferentin LHStv. Gabriele Schaunig und Wirtschafts- und Tourismuslandesrat Christian Benger harsch ins Gericht.

Da es sich bei den Beteiligungen auch um besonders wichtige Gesellschaften wie etwa die Kärnten Werbung, die Kärntner Flughafenbetriebsgesellschaft und die Kärnten Tourismusholding (jetzt Land Kärnten Beteiligungen GmbH) handelt, sei eine Überprüfung des Beteiligungsmanagements bzw. dessen Wirksamkeit im Detail durch den Landesrechnungshof anzudenken, schlägt Leyroutz vor. Dies deshalb, weil bei diesen Gesellschaften insbesondere beim Kärntner Flughafen massive Umsatzeinbrüche durch die Streichung von Flugdestinationen auf Grund des schlechten Städtemarketings aufgetreten sind. In all diesen Gesellschaften gibt es hoch bezahlte Geschäftsführer bzw. Vorstände, eine Vielzahl von Aufsichtsräten und aufgeblasene Rechnungswesen- und Controlling Abteilungen. „Auch hier hat der Steuerzahler das Recht zu wissen, was in den letzten Jahren passiert ist und wer für die negativen Entwicklungen insbesondere beim Kärntner Flughafen die Verantwortung trägt“, so Leyroutz. So könne es nicht akzeptiert werden, dass sich hochdotierte Geschäftsführer jede Managemententscheidung durch teure Gutachten und Stellungnahmen absichern lassen.

Auch bei der Kärnten Werbung gäbe es noch viele offene Fragen. Die Anteile der Kärnten Werbung wurden immer noch nicht an die Regionen übertragen, das Flughafen-Zukunftskonzept seit dem Jahre 2014 noch nicht umgesetzt und die Geheimausschreibung des Geschäftsführers sei mehr als hinterfragenswürdig.

Leyroutz: „Wir möchten auch wissen, wie hoch die Kosten für Berater und Ratingagenturen im Zusammenhang mit der Heta-Causa sind.“ Denn die Öffentlichkeit sollte erfahren, dass Kärnten seine letzten finanziellen Reserven (Zukunftsfonds von 500 Mio. Euro) auflöst sowie nach Wien transferiert und Wiener Berater dafür zig Millionen Euro kassieren.

"Kaiser, Schaunig und Co. können das vom Landesrechnungshof aufgezeigte Missmanagement weder wie gewohnt schönreden, noch weglächeln und sind nun endlich aufgefordert für Kärnten zu arbeiten“, schließt Leyroutz.