Lockdown beenden und Schulen, Lokale, Hotels, Handel sowie Dienstleister wieder öffnen!

In der Aktuellen Stunde des Landtages wurde auf FPÖ-Vorschlag über die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen in Kärnten diskutiert. FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann erklärte, es müsse gestattet sein, zu Fehlentwicklungen in den Bereichen Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Bildung, Soziales oder Gesundheit Kritik zu äußern und Verbesserungsvorschläge zu machen. „Das ist kein Corona-Leugnen und kein Aluhut-Tragen, sondern das ist politische Verantwortung wie sie in der Verfassung steht! Es geht um das Einkommen der Bürger. Wir müssen die Probleme der Menschen aufzeigen, weil von der Regierung oft falsche Maßnahmen gesetzt werden“, so Darmann. Es gebe auch eine verfehlte Impfstrategie der Bundesregierung und organisatorisches Chaos in Kärnten zu Lasten jener Bürger, die sich impfen lassen wollen. „Wie sollen betagte Menschen, die sich für eine Impfung entscheiden haben, kurzfristig in eine 30 Kilometer entfernte Bezirksstadt zum Impfen kommen?“

Darmann fordert die Bundesregierung auf, sich an der Vorgangsweise der autonomen Region Südtirol zu orientieren, wo Schule, Lokale und Geschäfte ebenso geöffnet sind wie die Dienstleister. „Warum nimmt sich Bundeskanzler Kurz nicht Südtirol zum Vorbild, das ebenso von der Volkspartei regiert wird? Dort gibt es keinen Lockdown, mit dem in Österreich die Wirtschaft, der Arbeitsmarkt und unser Bildungssystem von der Regierung massiv geschädigt werden! Und trotzdem: Das Gesundheitssystem ist in Südtirol nicht überbelastet, die Lage ist stabil, trotz höherer Neuinfektionen als in Kärnten. Es ist verantwortungslos, das Kind mit dem Bade auszuschütten und Wirtschaft und Arbeitsmarkt in den Ruin zu treiben, obwohl es nicht notwendig wäre, diese überzogenen Maßnahmen zu setzen. Unser Gesundheitssystem ist – genauso wie in Südtirol – nicht am Kollabieren, aber unsere Wirtschaft ist am Kollabieren und unsere Familien brauchen Arbeit und Einkommen, um zu überleben“, betont der FPÖ-Chef.

FPÖ-Gesundheitssprecher LAbg. Harald Trettenbrein verwies mit Hinweis auf die digitale Impfplattform des Landes Kärnten auf die Unkultur im Corona-Krisenmanagement, immer etwas anzukündigen, das noch nicht funktioniert oder erst später umgesetzt wird. „Nach der Show-Pressekonferenz von LHStv. Prettner haben tausende Kärntner angerufen und wollten sich anmelden, obwohl die Impfplattform noch nicht existierte. Daher verlieren die Bürger das Vertrauen. Man hätte auch schon vor Monaten die impfwilligen über 80-jährigen erheben können.“ Besonders ärgere ihn, dass in Kärnten Menschen, die in Alternativen Lebensräumen leben, von der Regierung nicht gefragt wurden, ob sie eine Impfung wollen. „Warum wurden diese Menschen, obwohl sie betagt sind, nicht auf eine Ersatzliste gesetzt? Genauso wurden Menschen mit Beeinträchtigungen, deren Immunsystem oft am Boden ist und die zur Hochrisikogruppe zählen, von der Regierung nicht berücksichtigt. Was sollen sich diese Menschen denken, wenn dann die Landesregierung den Impf-Vordränglern die Mauer macht?“, kritisierte Trettenbrein. 

Die freiheitliche Bildungssprecherin LAbg. Elisabeth Dieringer-Granza verwies auf die massiven Probleme im Bildungsbereich durch die von der Bundesregierung verordneten Schulschließungen. „Es macht einen zornig, wenn der Bildungsminister in einer Pressekonferenz mit Experten die klare Meinung vertritt, die Schule sei aufzumachen, und am nächsten Tag erklärt uns Kanzler Kurz, das geht nicht und die Schule bleibt zu!“ In Kärnten habe man die Verantwortung, Fehlentwicklungen entgegenzuwirken. „Seitens der FPÖ haben wir hier bereits viele Initiativen im Landtag gesetzt. Den Familien geht es im Home-Schooling schlecht: Die Zahlen zeigen klar, dass es eine Zunahme an Essstörungen, Depressionen und bei der häuslichen Gewalt gibt. Dennoch lässt die Regierung die Schulen zu! Viele Eltern sind in einer schwierigen Lage und wissen nicht mehr, wie es weiter geht, denn Home-Office und Home-Schooling vertragen sich eben nicht“, so Dieringer-Granza abschließend.